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NR-Sondersitzung zu Moria und Corona-Arbeitslosigkeit

Auf Verlangen der SPÖ findet eine Sondersitzung im Nationalrat statt.
Auf Verlangen der SPÖ findet eine Sondersitzung im Nationalrat statt. ©APA
Im Rahmen einer NR-Sondersitzung will die SPÖ heute die aktuelle Lage am heimischen Arbeitsmarkt besprechen. Die NEOS wollen eine Aufnahme von Flüchtlingskindern aus dem abgebrannten Lager Moria erwirken.

Auf Verlangen der SPÖ kommt der Nationalrat am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und ihre Fraktion wollen die schwierige Lage am Arbeitsmarkt in Folge der Corona-Pandemie thematisieren.

Auf der Tagesordnung befindet sich wegen einer vor dem Sommer beschlossenen Fristsetzung zudem die Novelle zum Corona-Maßnahmengesetz. Diese soll aber in den Gesundheitsausschuss rückverwiesen werden.

NEOS versuchen es mit Moria-Antrag

Die NEOS wollen in der heutigen Sondersitzung eine Aufnahme von Flüchtlingskindern aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria erwirken und nebenbei noch die Koalition spalten. Zwei Entschließungsanträge werden eingebracht, in denen gefordert wird, sich an einer europäischen Verteilaktion zu beteiligen.

Die Grünen wollen ja wie die NEOS, dass minderjährige Flüchtlinge aus dem Lager auf der Insel Lesbos nach Österreich kommen, während die ÖVP das strikt ablehnt. Bei der Abstimmung wird sich zeigen, ob sich die gesamte Fraktion der Grünen aus Koalitionsräson zu einer Ablehnung durchringt. Dass sich der ganze Klub dem Antrag anschließt, gilt als sehr unwahrscheinlich. Ohnehin hätte er auch dann keine Mehrheit, da neben der ÖVP die FPÖ eine Aufnahme ablehnt.

Für NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper ist diese Haltung unverständlich. Die Zustände in den griechischen Lagern seien schon lange menschenunwürdig. Die Tragödie lasse sich darauf zurückführen, dass eine gemeinsame Asylpolitik innerhalb der EU an den Hauptstädten Europas scheitere: "Ganz vorne dabei bei jenen, die jede Lösung blockieren, ist Bundeskanzler Sebastian Kurz." Der Regierung wirft sie bei der Weigerung, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, "bösartiges, innenpolitisches Kalkül" vor. Ein derartiger Zynismus sollte in die Politik nie Einzug halten, findet Krisper. Wenn die Regierung es nicht schaffe, "den Vulnerabelsten, die in einem abgebrannten Lager auf EU-Boden im Dreck schlafen", zu helfen, dürfe sich die ÖVP nicht mehr "christlichsozial" nennen und müssten die Grünen sich dem Vorwurf stellen, dass es für vulnerable Menschen keinen Unterschied zwischen einer FPÖ- und einen grünen Regierungsbeteiligung gebe.

Eröffnet wird die Sitzung um 12.00 Uhr. Die erwartete Dringliche Anfrage bzw. der Dringliche Antrag an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird dann um 15.00 Uhr debattiert werden.

(APA/Red)

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