Ein Programm von Zahlungen sei vorgesehen, “wenn es nicht erfüllt werden kann, kann das erhebliche Probleme bringen”. Es sei einigen Akteuren nicht bewusst, welche Probleme es dadurch für die Gesamtwirtschaft und ihr eigenes Land geben könne, wobei sich Nowotny auf eine Frage zur Debatte in Deutschland und der Slowakei bezog. Die angekündigte Mitgliederbefragung der FDP in Deutschland könnte eine Verschiebung der Entscheidung bis Dezember ergeben.
Nowotny mahnt Politiker zu vorsichtigen Äußerungen
Zur Verzögerung im österreichischen Zeitplan, nachdem die Opposition eine Behandlung der EFSF-Aufstockung im Finanzausschuss am gestrigen Mittwoch verhindert hat, meint Nowotny, es sei einigen Politikern zu wenig bewusst, dass jede ihrer Äußerungen auf den Finanzmärkten auf die Waagschale gelegt werde. Das “normale parlamentarische Manöver” im Ausschuss sei auf den Finanzmärkten stark beachtet worden. Der grüne Abgeordnete Werner Kogler habe schon recht, wenn er die Reaktion der Finanzmärkte als verrückt einstufe, aber “man muss es nur vorher wissen” und entsprechend vorsichtig handeln.
Euro-Rettungsschirm muss funktionieren
Die Europäische Zentralbank (EZB) habe ihre Maßnahmen zur Stützung der Euro-Schuldnerländer mit Zahlungsproblemen mit dem Aufkauf von Staatsanleihen von vornherein als “vorübergehend” definiert. Wenn die Euro-Länder keinen funktionierenden Rettungsschirm zustande bringen, dann “stehen wir vor einer völlig neuen Situation”, das entspreche einem “Brückenbau ohne zweiten Pfeiler, dann müssen wir alles nochmals neu durchdenken”, warnte Nowotny.
Kritik an Uneinigkeit Europas
Die europäischen Notenbanken stehen auch unter starkem ausländischen Druck. Bei einem Treffen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) habe es von außerhalb Europas “heftige Kritik und Unverständnis” an der Vielfalt der Meinungen in Europa gegeben. Damit schwäche sich Europa selbst. Die Vielfalt mag eine Stärke Europas sein, aber “man soll die Vielfalt nicht übertreiben”, so Nowotny. In Wirtschaftsfragen sei eine Koordinierung notwendig. Viele Politiker fühlten sich “sehr stark der Innenpolitik verpflichtet”, das sei sicherlich ein “Strukturproblem Europas”.
(APA)
