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Novomatic-Chef Graf: Kein Kontakt zu Kurz oder Blümel

Novomatic-Eigentümer Graf (Mitte) soll keinen Kontakt zu Blümel oder Kurz gehabt haben.
Novomatic-Eigentümer Graf (Mitte) soll keinen Kontakt zu Blümel oder Kurz gehabt haben. ©APA
Novomatic-Eigentümer Johann Graf soll keinen Kontakt zu Kurz oder Blümel unterhalten haben. Sein Kalendereintrag "Treffen Kurz" soll offenbar eine Namensverwechslung gewesen sein.
Blümel Beschuldigter in Casino-Causa

Nach Bekanntwerden der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich am Freitag Novomatic-Eigentümer Johann Graf zu Wort gemeldet. Über seinen Anwalt ließ er ausrichten, dass er weder zu Bundeskanzler Sebastian Kurz noch Blümel (beide ÖVP) jemals Kontakt gehabt habe. Folglich könne Graf ein Treffen mit Kurz im Juli 2017 ausschließen, auf das sich die Ermittlungen gegen Blümel unter anderem stützen.

Kalendereintrag von Novomatic-Chef Graf falsch interpretiert?

Denn die Anordnung der WKStA für die Hausdurchsuchung bei Blümel in der Causa Casinos fußt auf einem Kalendereintrag von Graf vom 25. Juli 2017, wo ein Treffen mit "Kurz" vermerkt ist. Dabei soll es sich laut dem Anwalt von Graf, Christopher Schrank, aber nicht um den Bundeskanzler, sondern um eine Besprechung mit der damaligen Aufsichtsrätin Martina Kurz gehandelt haben. Wie Schrank gegenüber der APA betonte, habe die WKStA wegen des Termineintrags weder bei Graf noch bei ihm angefragt.

Auch das Kanzleramt hielt am Freitag fest, dass es das Treffen zwischen Kurz und Graf am 25. Juli 2017 nicht gab. Zudem betonte ein Sprecher, dass der Kanzler in "keinem Verwandtschaftsverhältnis" zu der gleichnamigen Aufsichtsrätin steht.

Die WKStA begründet ihren Verdacht und die damit verbundene Hausdurchsuchung unter anderem damit, dass Blümel angeblich durch Intervention des damaligen Novomatic-Geschäftsführers Harald Neumann ein Treffen zwischen Kurz und Novomatic-Chef Graf herbeigeführt habe. Neben dem Kalendereintrag sieht die WKStA eine SMS Neumanns an den heutigen Finanzminister vom 10. Juli 2017 als Beleg. Darin bittet Neumann Blümel um einen Termin beim damaligen Außenminister und im Wahlkampf stehenden ÖVP-Chef Kurz, um über eine Parteispende sowie um Unterstützung "bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben", zu sprechen.

Novomatic: Auch ohne offizielle Spenden großzügig

In den offiziellen Spendenlisten scheint die Novomatic nicht auf, dennoch gilt der niederösterreichische Glücksspielkonzern als großzügiger Unterstützer der Parteien. Anhaltspunkte dafür lieferte zuletzt auch der Untersuchungsausschuss zur Ibiza- und Casinos-Affäre. Da waren Geldflüsse aus der Novomatic in das Umfeld der ÖVP bzw. deren Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka gleich mehrmals Thema.

Der aktuellste derzeit verfügbare ÖVP-Rechenschaftsbericht weist für 2018 Spendeneinnahmen von 2,6 Mio. Euro aus, dazu kommt eine gute halbe Million Euro (540.303,17) aus Sponsoring und Inseraten. Damals durften die Parteien noch Spenden in beliebiger Höhe annehmen, solange eine Offenlegung im Rechenschaftsbericht erfolgte. Tatsächlich zählte die Novomatic aber - wie von Finanzminister Gernot Blümel am Donnerstag festgehalten - weder zu den Spendern der ÖVP, noch zu Sponsoren und Inserenten.

Weshalb der Glücksspielkonzern dennoch nicht zu Unrecht im Ruf der "politischen Landschaftspflege" steht, zeigte der Ibiza-Untersuchungsausschuss. Dort verteidigte der Public-Affairs-Leiter der Novomatic, Stefan Krenn, die Strategie, Vereine zu sponsern und Zugang zu politischen Entscheidungsträgern zu bekommen als völlig üblich in der Branche. Unlautere Methoden, wie den Kauf von Gesetzen, wies er aber von sich: "Nein, Novomatic zahlt nicht alle. Aber sehr viele wollen die Unterstützung von Novomatic."

Unterstützungen im Umfeld Sobotkas

Für besonderes Aufsehen sorgte die Unterstützung für das Umfeld von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka: So übernahm die Novomatic Kosten für eine Veranstaltung des von Sobotka geführten niederösterreichischen ÖAAB, sponserte das von ihm dirigierte Kammerorchester Waidhofen an der Ybbs und inserierte in der Zeitschrift des "Alois Mock Instituts". Präsident des Instituts ist ebenfalls Sobotka. Und im Ausschuss musste er einräumen, dass zumindest indirekt Geld von diesem Institut an den NÖAAB weitergeflossen ist - und zwar wiederum über Inserate im Magazin "Arbeiten für Niederösterreich" des ÖVP-Arbeitnehmerbundes.

Allein die Unterstützung des Mock-Instituts bezifferte die Novomatic intern mit 109.000 Euro, darunter auch die konzerninterne Übernahme von Saalmieten, Technikkosten und Catering bei Veranstaltungen sowie 14.700 Euro an direkten Inseratenkosten.

Novomatic als großer Player in Niederösterreich

Für Aufsehen sorgte auch Sobotkas Aussage, wonach das Land Niederösterreich in die Vergabe von Novomatic-Geldern eingebunden ist: "Die Novomatic hat für das Land Niederösterreich, wo sie den Sitz hat, insgesamt eine sechsstellige Summe ausgesucht und das Land Niederösterreich berät die Novomatic und sagt, macht es einmal mit dem und einmal mit dem", gab Sobotka im Dezember auf oe24.tv zu Protokoll. Die Kulturabteilung bestätigte das dem "Standard": "Bei Anfragen durch private Unternehmen (wie etwa die Novomatic), welche Kulturinstitutionen und Veranstaltungen es im Land gibt, stellt die Kulturabteilung selbstverständlich ihre Expertise zur Verfügung."

Verbindungen zu anderen Parteien

Freilich beschränkt sich das Engagement des Konzerns nicht auf Niederösterreich und auch nicht auf die ÖVP. Ausgangspunkt der aktuellen Entwicklungen waren nach "Ibiza" FPÖ-nahe Vereine wie das Institut für Sicherheitspolitik des damaligen Abgeordneten Markus Tschank, das Novomatic mit 200.000 Euro unterstützte. Und inseriert wurde auch in Zeitschriften der SPÖ. Zudem engagierte der Konzern gerne frühere Politiker als Berater (wie Ex-SP-Chef Alfred Gusenbauer und Ex-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina) oder Mitarbeiter (Ex-Grünen Chefin Eva Glawischnig). Und nur am Rande: auch der Konkurrent Casinos Austria fällt immer wieder als Inserent in parteinahen Medien auf und war in einen Skandal verwickelt, als 2010 bekannt wurde, dass der teilstaatliche Konzern einer BZÖ-Agentur 300.000 Euro für eine zehnseitige Studie zum Thema "Online-Glücksspiel und Responsible Gaming" bezahlt hatte.

Fragen zum Gesamtwert des Sponsorings beantwortet Novomatic nicht. Auf APA-Anfrage hieß es dazu am Freitag, man kooperiere international mit rund 2.000 Initiativen, davon etwa 350 in Österreich. Und: "Novomatic unterhält Sponsorings als Teil ihrer Markenstrategie ausschließlich deswegen, um für das Unternehmen einen Mehrwert im Sinne der Markenbekanntheit und des Markenwertes zu schaffen und nicht wegen einer Partei oder einem Politiker." Eine Aufschlüsselung nach Parteinähe gibt die Firma folglich nicht bekannt. Und Parteispenden gebe es überhaupt nicht.

(APA7red)

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