Blümel in Causa Casinos als Beschuldigter geführt

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Donnerstag gegenüber der APA bestätigt, dass er als Beschuldigter in den Ermittlungen zu Casinos Austria und Novomatic geführt wird und eine Hausdurchsuchung bei ihm stattgefunden hat. Er kenne nun die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft und könne diese aufklären.

Offenbar geht es um potenzielle Parteispenden des Glücksspielunternehmens Novomatic an die ÖVP: "Es wurden keine Spenden von Novomatic angenommen", betonte Blümel.

Hausdurchsuchung bei Finanzminister

Blümel hatte von seinem Beschuldigtenstatus aus den Medien erfahren, nunmehr gab es einen Termin beim Staatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dabei wurde bestätigt, "dass ich als Beschuldigter geführt werde". Es folgte nach Angaben aus Blümels Büro eine Hausdurchsuchung beim Minister zuhause.

"Selbstverständlich" habe er im Zuge dessen "alle notwendigen Unterlagen und elektronischen Geräte zur Verfügung gestellt", erklärte Blümel. "Ich bin jederzeit bereit, alles weitere Notwendige beizutragen, um eine schnelle Aufklärung zu ermöglichen und die falschen Vorwürfe zu widerlegen", so der Minister.

Causa Casinos: Blümel weist "falsche Vorwürfe" zurück

Der Finanzminister sprach nach seinem Termin bei der WKStA von einem "guten Gespräch" mit dem Staatsanwalt. "Ich bin froh, dass das Gespräch nun stattgefunden hat. Jetzt kenne ich die Vorwürfe und diese lassen sich in wenigen Worten aufklären", meinte Blümel in einer schriftlichen Stellungnahme.

Nach Informationen der APA geht es um Hilfsansuchen von Novomatic an die Politik wegen Problemen im Ausland sowie potenzielle Spenden an die ÖVP. "Spenden von Glücksspielunternehmen hätten und haben wir nie angenommen, schon gar nicht, wenn noch zusätzlich eine Gegenleistung im Raum stünde", wies Blümel die Vorwürfe zurück. "Anliegen von österreichischen Unternehmen im Ausland werden täglich an die Politik herangetragen und sind selbstverständlich, wenn es im Sinne des Einsatzes für österreichische Arbeitsplätze geht." Die Spendenlisten der ÖVP-Bundespartei und der ÖVP-Wien seien "öffentlich und für jeden einsehbar", versicherte Blümel. "Es wurden keine Spenden von Novomatic angenommen."

Liste von Beschuldigten auf Twitter veröffentlicht

Dass Blümel als Beschuldigter geführt wird, war vor zwei Tagen öffentlich bekannt geworden. Ein"Dossier"-Journalist hatte eine aktuelle Auflistung der im Casinos-Akt als Beschuldigte geführten Personen auf Twitter verbreitet. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht, die WKStA gab dazu keine Auskunft. Blümels Anwalt hatte daraufhin bei der Staatsanwaltschaft urgiert, wie denn nun der Status sei. Laut Strafprozessordnung müssen Beschuldigte zeitnah von Ermittlungen informiert werden.

Kern der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist die Bestellung des FPÖ-Manns Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand und mögliche Absprachen im Hintergrund. Es besteht der Verdacht, Novomatic habe sich für die Bestellung von Sidlo zum Casinos-Finanzchef nur deshalb eingesetzt, weil im Gegenzug die FPÖ ein Entgegenkommen bei der Vergabe von Lizenzen versprochen habe. Novomatic war damals einer der drei bestimmenden Aktionäre der Casinos Austria AG, verkaufte seinen Anteil unterdessen an den nunmehrigen tschechischen Mehrheitseigentümer Sazka. Die Staatsholding ÖBAG hält 33,24 Prozent an dem Glücksspielkonzern.

Blümel war zu dieser Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition Kanzleramtsminister von Sebastian Kurz (ÖVP). Ermittelt wird unter anderem auch gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann, Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Opposition fordert Rücktritt

Die Opposition forderte geschlossen Blümels Rücktritt. Sowohl für den SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, als auch für dessen Pendant auf blauer Seite, Christian Hafenecker, könne Blümel nicht Beschuldigter in Ermittlungen wegen Bestechung durch einen Glücksspielkonzern und gleichzeitig oberste Fachaufsicht für diesen Glücksspielbereich sein. Auch NEOS-Chefin fand "das geht sich nicht mehr aus - Gernot Blümel muss zurücktreten". Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner "versinken Teile dieser Regierung im Korruptionssumpf".

Blümel könne "keinen Tag länger" Finanzminister bleiben, ohne dass die Vorwürfe restlos aufgeklärt sind, so Krainer: "In einem zivilisierten Land nimmt der Finanzminister seinen Hut." Krainer berichtete von derzeit laufenden Gesprächen zwischen den parlamentarischen Klubs, wie man gemeinsam vorgehen soll. Für Hafenecker gibt es für Blümel "keine andere Option" als dessen Rücktritt. Sollte dieser nicht erfolgen sieht der Freiheitliche Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Pflicht: "Kurz muss wissen was zu tun ist und den Finanzminister zu entlassen." FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte ein Machtwort von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Der grüne Koalitionspartner schloss sich den Rücktrittforderungen vorerst nicht an. "Minister Blümel muss unverzüglich alles dazu beitragen, um die Vorwürfe zu klären und vollumfassend mit den ermittelnden Behörden kooperieren", erklärte die grüne Klubchefin Sigrid Maurer in einem Statement am Donnerstagnachmittag. Sie erinnerte aber daran, dass die Hausdurchsuchung "nach Bewilligung durch ein unabhängiges Gericht" durchgeführt worden ist. "Offenbar gibt es einen begründeten Verdacht, der dies rechtfertigt. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft am Zug", so Maurer.

(APA/Red)