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Notstandshilfe für weitere drei Monate aufgestockt

Die Notstandshilfe wird bis März aufgestockt.
Die Notstandshilfe wird bis März aufgestockt. ©APA/HERBERT PFARRHOFER
Für weitere drei Monate wird die Notstandshilfe aufgestockt. Am Donnerstag wurde dazu ein entsprechender Beschluss gefasst.

Die Notstandshilfe wird für weitere drei Monate auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aufgestockt. Einen entsprechenden Beschluss hat am Donnerstag der Sozialausschuss gegen die NEOS-Stimmen gefasst. Damit werden Personen, die schon länger arbeitslos sind und aufgrund der Corona-Krise kaum Möglichkeiten haben, einen neuen Job zu finden, noch bis Ende März höhere Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bekommen. Das heißt, die Regelung gilt rückwirkend mit Jahresbeginn.

Homeoffice: Warten auf Regelung geht weiter

Weiter warten heißt es hingegen auf die eigentlich schon vorgestellten neuen Homeoffice-Regelungen. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) stellte laut Parlamentskorrespondenz einen konkreten Gesetzentwurf für Ende Februar in Aussicht, der Beschluss im Nationalrat könnte laut ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger Ende März erfolgen. Der Endentwurf soll davor laut Kocher noch mit den Sozialpartnern abgestimmt werden.

Bereits im Februar soll die Verlängerung der Corona-Kurzarbeit fixiert werden. Der Sozialausschuss hat vorsorglich einen Antrag der Koalitionsparteien zur Novellierung des Arbeitsmarktservicegesetzes an das Plenum geschickt. Er hat vorläufig zwar noch keinen konkreten Inhalt, soll aber im Zuge der Plenarberatungen am 24. bzw. 25. Februar per Abänderungsantrag ergänzt werden, wie ÖVP-Abgeordneter Ernst Gödl erklärte. Die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern würden derzeit noch laufen.

Corona-Sonderregeln für Selbststände erneut verlängert

Neben der Notstandshilfe-Erhöhung wird auch eine Corona-Sonderregelung für selbstständig Erwerbstätige ein zweites Mal, und zwar bis Ende März, verlängert. Dabei geht es um den Bezug von Arbeitslosengeld durch Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit vorübergehend eingestellt haben, aber nach wie vor als Selbstständige pensionsversichert sind.

(APA/Red)

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