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Norbert Hofer im Interview: "FPÖ-Bürgermeister täte Wien sehr gut"

©APA/HANS PUNZ
Dass es nach der Wien-Wahl im Jahr 2020 einen FPÖ-Bürgermeister geben könnte, davon zeigt sich Norbert Hofer überzeugt. Ein Wechsel "täte der Stadt sehr gut", so der Verkehrsminister im Interview.
Strache will nicht kandidieren

FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer glaubt an einen freiheitlichen Bürgermeister in Wien nach der spätestens im nächsten Jahr stattfindenden Wahl. Im Ö1-“Journal zu Gast” sagte Hofer am Samstag , die FPÖ werde mit einem Team zur Wien-Wahl antreten, das einen freiheitlichen Bürgermeister möglich machen könnte.

Minister Hofer glaubt an FPÖ-Bürgermeister in Wien

Ob der Wiener und der Bundesparteichef Heinz-Christian Strache Spitzenkandidat sein werde, wollte Hofer zwar nicht bestätigen, aber auch nicht ausschließen. Es sei Straches Entscheidung und er werde diese rechtzeitig bekanntgeben. Ein Wechsel in Wien “täte der Stadt sehr gut”, meinte Hofer.

Wenn die ÖVP Othmar Karas als Spitzenkandidaten für die EU-Wahl nominieren würde, dann würde die FPÖ “das einfach zur Kenntnis nehmen”, sagte der Regierungskoordinator. Das sei eine Entscheidung der ÖVP. Er zeigte sich auch überzeugt davon, dass sich der Wahlkampf nicht auf das gute Koalitionsklima auswirken werde.

Caritas-Causa: “Es gibt Meinungsfreiheit”

Zum Konflikt der FPÖ mit der Caritas sagte der Minister, dass auch er Präsident Michael Landau schätze. Es müsse aber erlaubt sein, auch Dinge, die man nicht so gut finde, anzusprechen. Schließlich gebe es Meinungsfreiheit.

Zum geplanten Arbeitslosengeld neu, in dem die Notstandshilfe aufgehen soll, bekräftigte Hofer, dass es eine Leistung geben werde, mit der nicht auf das Eigentum der Betroffenen zugegriffen werde. Wer jahrelang eingezahlt habe, müsse sich keine Sorgen machen. Er könne “garantieren”, dass niemand sein Eigentum verlieren werde, betonte Hofer.

Verkehrsminister will Teststrecken für Tempo 140 ausbauen

Tempo 140 auf der Autobahn will der Verkehrsminister auf weitere Teststrecken ausbauen. In Deutschland könne man auch schneller als 140 fahren und Deutschland sei daran nicht zerbrochen. Aufheben will Hofer die 60 km/h-Beschränkung für schwere Lkw in der Nacht. Mit diesem Tempo hätten Lkw einen höheren Schadstoffausstoß als mit 70 und seien auch lauter.

Im Zusammenhang mit der geplanten Steuerreform befürwortet Hofer eine Ökologisierung. Er plädiert dabei für ein Anreizsystem und lehnt Belastungen ab. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer kommt für ihn nicht infrage und auch eine Abschaffung des Steuervorteils für Diesel ist für ihn kein Thema.

Ein Dieselprivileg “gibt es praktisch nicht”, meinte der Minister unter Hinweis auf den fast gleichen Preis wie bei Benzin. In Sachen Normverbrauchsabgabe (Nova) geht Hofer von einer “sehr vernünftigen Lösung” aus. Das FPÖ-Parteiprogramm sieht eine Abschaffung vor, das Regierungsprogramm hingegen nicht.

Glasfaser-Ausbau als Chance

Die Kritik vom RTR-Geschäftsführer Johannes Gungl, wonach der flächendeckende Ausbau des Mobilfunkstandards 5G nicht besonders sinnvoll und nicht finanzierbar sei, führte der Infrastrukturminister darauf zurück, dass Gungl aus seinem Amt ausscheidet. Es zeige sich, dass es richtig gewesen sei, den Vertrag Gungls nicht zu verlängern, meinte Hofer. Im Glasfaser-Ausbau sieht der die Chance, dass die Firmen auch am Land ansiedeln können.

Hofer-Aussagen stoßen bei Opposition auf Kritik

Die Aussagen von Norbert Hofer im Ö1-“Journal zu Gast” sind bei der Opposition erwartungsgemäß auf Kritik gestoßen. SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger warf Hofer ein Einknicken vor der Frächterlobby und eine Gefährdung der Gesundheit der Österreicher vor, weil er das 60 km/h-Limit für Lkw in der Nacht aufheben will.

Laut Umweltbundesamt würde eine Erhöhung einer Lkw-Fahrgeschwindigkeit eine eindeutige Zunahme des Lärmpegels zu Folge haben, was eine Reihe gesundheitlicher Beeinträchtigungen verursachen könne, erklärte Stöger in einer Aussendung. “Wünsche der Industrie werden auf Kosten der Gesundheit, des Klima- und Umweltschutzes erfüllt.”

Der Klubobmann der Liste “Jetzt” (Liste Pilz), Bruno Rossmann, glaubt Hofer nicht, dass bei der Integration der Notstandshilfe in das neue Arbeitslosengeld niemand sein Eigentum verlieren werde. Außerdem sieht Rossmann bei der Steuerreform im Jahr 2022 noch eine Finanzierungslücke von 2,2 Milliarden Euro, weil lauf WIFO-Schätzung der Budgetüberschuss dann 2,3 Mrd. betragen soll, die Regierung aber eine Steuerentlastung von 4,5 Mrd. Euro in Aussicht stelle.

(APA/Red)

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