NÖ-Wahl - Krismer-Forderung nach "ernsthafter Klimapolitik"
Helga Krismer, Listenerste der Grünen für die NÖ Landtagswahl am 29. Jänner 2023, drängt auf mehr Tempo in der Umweltpolitik: "Für uns geht es um die große Fragen - Klima, Energie und eine gute Lebensqualität in diesem Land. Das wird sich in den nächsten fünf Jahren entscheiden." Zu den Schwerpunktthemen der Grünen zählen Ausbau der Öffis und Bodenschutz. "Wir brauchen eine ernsthafte Klimapolitik", betonte Krismer im APA-Interview. Ein Wahlziel nannte sie nicht.
Krismer kritisiert Landesregierung
Die Landesregierung habe in der Klima- und Energiefrage "auf ganzer Linie versagt", meinte Krismer. "Es geht in großen Bereichen wie der Mobilität in die falsche Richtung - und zwar massiv. Daher schaffen wir in Niederösterreich die Klimaziele nicht", kritisierte die Grüne Spitzenkandidatin, die seit 2015 Landessprecherin ist. In einer derartigen Krise könne man nicht wie bisher weitermachen, sondern müsse mutig sein. Als Beispiel nannte sie ihre Forderung nach einem Verbot von Schneekanonen ab 2025 im Bundesland und mehr Ganzjahrestourismus.
NÖ-Wahl: Krismer wollte sich nicht auf Wahlziel festlegen
Auf ein Wahlziel wollte sich die Spitzenkandidatin nicht festlegen: "Es geht darum, eine starke ökologische Stimme in diesem Land zu haben." 2018 hatten die Grünen nach dem vorübergehenden Parlaments-Aus im Herbst 2017 einen Stimmenanteil von 6,43 Prozent erzielt (minus 1,63 Prozentpunkte). Der Verbleib im Landtag wurde als Erfolg verbucht. Weil die Grünen eines ihrer zuvor vier Mandate verloren, war aber der Klubstatus weg. Obwohl das Ende des Zweitwohnsitzer-Wahlrechts ihrer Partei Prozentpunkte kosten werde, sei die 2022 beschlossene Änderung die "richtige Entscheidung" für das Land gewesen, weil sie Klarheit bringe, so Krismer.
Falls die Volkspartei nach der Wahl am 29. Jänner 2023 nicht mehr die absolute Mehrheit halte, "könnten die ersten echten Verhandlungen in diesem Landhaus stattfinden", blickte die Landessprecherin voraus. Krismer erinnerte auch daran, dass die Grünen 2018 als einzige Partei Johanna Mikl-Leitner im Landtag nicht zur Landeshauptfrau gewählt hatten.
Krismer blickt zurück
"Die Grünen haben sich zu Beginn der Legislaturperiode ganz klar entschieden, dass sie als Opposition nicht mit Regierungsparteien zusammenarbeiten", hielt Krismer weiters fest. Wie die zweite Oppositionspartei - die NEOS - etwa mit der SPÖ bei Anträgen zu kooperieren, sei für die Grünen keine Option.
Mit der Arbeit der türkis-grünen Bundesregierung zeigte sich Krismer zufrieden, weil sie "historisch in einer Serienschaltung an Krisen dennoch Zukunftspolitik macht". Als Beispiele führte sie Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, CO2-Bepreisung, Klimabonus und ökosoziale Steuerreform an. Trotz teils unterschiedlicher Standpunkte werde die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten, zeigte sich Niederösterreichs Grünen-Chefin überzeugt.
(APA/Red)