NÖ Rechnungshof-Sonderprüfung: FPÖ will neuen Antrag

Unterschrieben wird dieser auch von den Abgeordneten der FPÖ. Landespartei- und Klubchef Udo Landbauer ortete "politische Einflussnahme" durch die ÖVP bei den bisherigen Berichten. Unterschrieben wurde der Antrag von Abgeordneten der SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS und damit, wie erforderlich, von mehr als einem Drittel der Mandatare.

SPÖ: Antrag bezieht sich auf drei Berichte

Laut Angaben der SPÖ bezieht sich der neue Antrag auf jene drei Berichte, die im Rahmen der ursprünglichen Sonderprüfung bereits vorgelegt worden sind. Diese behandeln die NÖ Landesgesundheitsagentur, die NÖ Familienland GmbH sowie die Radland GmbH. Nach einer Präzisierung solle hierzu vom LRH neu geprüft werden, hieß es seitens der SPÖ.

Übermittelt wurde der neuerliche Auftrag an Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP). Von der Landtagsdirektion wurde zur weiteren Vorgehensweise betont, dass das Schriftstück "mit der Bitte um Aufnahme in das Prüfprogramm" an den Landesrechnungshof weitergeleitet werde.

Auch FPÖ für für neuen Antrag beim NÖ Rechnungshof

"Die Wahrheit ist den Bürgern zumutbar", betonte Landbauer in einer Aussendung. Korruption sei "in der DNA der ÖVP fest verankert", ein Teil des "korrupten Systems" sei die "politische Einflussnahme" auf den Landesrechnungshof (LRH). "Daher konnte nicht einmal das höchste Kontrollorgan des Landes das Netzwerk aus Korruption, Machtmissbrauch und Postenschacher offenlegen." Eine neuerliche Prüfung durch den LRH werde unterstützt, "solange (ÖVP-Landeshauptfrau, Anm.) Johanna Mikl-Leitner die Fäden zieht", dürfe man sich aber "keine Veränderung erwarten".

Bereits am Dienstag hatten Grüne und NEOS ihre Unterstützung für den Antrag angekündigt. Damit gehen mehr als die benötigten 19 Mandatare bei der Einbringung mit. Übermittelt wird der Gesamtprüfungsauftrag an Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP). Seitens der Landtagsdirektion wurde am Mittwoch zur weiteren Vorgehensweise betont, dass das Schriftstück nach dem Einlangen "mit der Bitte um Aufnahme in das Prüfprogramm" an den Landesrechnungshof weitergeleitet werde.

Schnabl kündigte Gesamtprüfungsauftrag an

SPÖ-Landesparteichef, LH-Stellvertreter Franz Schnabl hatte den Gesamtprüfungsauftrag am Dienstag bei einem Pressegespräch in Wien angekündigt. Präsentiert wurde in diesem Rahmen auch eine Expertise des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer, der sagte, dass der LRH bei den bisherigen Berichten "nicht aufgedeckt, sondern zugedeckt" habe. Weiters sprach der Jurist von einer Verfehlung des Prüfauftrages. Es sei gefragt gewesen, die Kosten jedes einzelnen Inserats anzugeben. Die Ausführungen seien jedoch pauschal erfolgt und demnach "nicht verwertbar". Das Vorliegen von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen berechtige nicht dazu, "dem Rechnungshofausschuss des niederösterreichischen Landtages diese Informationen vorzuenthalten".

Auf ebensolche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse hatte sich LRH-Direktorin Edith Goldeband im Dezember berufen. Die drei bereits vorliegenden Berichte - bezüglich der Landesgesundheitsagentur (LGA) sowie zu Rad- und Familienland - seien "mit bestem Wissen und Gewissen" verfasst worden. Daten seien nicht anonymisiert worden, um Transparenz zu verhindern, "sondern weil das die Verfassungsregeln sind".

Kritik am kam am Mittwoch von FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer. Er ortete "politische Einflussnahme" auf den LRH durch die ÖVP. Eine neuerliche Prüfung durch den LRH werde von den Freiheitlichen unterstützt, "solange (ÖVP-Landeshauptfrau, Anm.) Johanna Mikl-Leitner die Fäden zieht", dürfe man sich aber "keine Veränderung erwarten".

Arbeit an bisher insgesamt elf Berichten

Insgesamt gearbeitet wurde bisher seitens des LRH an elf Berichten. Überprüft werden Zahlungsflüsse von März 2017 bis Mai 2022 in Verbindung mit Inseraten und Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsorings, Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen und Mitgliedschaften in Vereinen. Evaluiert werden etwa Konzepte für Kommunikation oder Social Media sowie Verträge bzw. Vereinbarungen für einzelne Zahlungen. SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS vermuten illegale Parteienfinanzierung durch die ÖVP, von der die Vorwürfe zurückgewiesen werden.

Die fünf ursprünglichen Aufträge für eine Sonderprüfung kamen von Landtagsabgeordneten der SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS. Vier betreffen die HYPO NOE, die Wirtschaftsagentur des Landes ecoplus, den Energieversorger EVN und dessen Töchter sowie die Landesgesundheitsagentur (LGA). Der fünfte Antrag umfasst die NÖ Energie- und Umweltagentur GmbH, die NÖ Familienland GmbH, die Radland GmbH, die Niederösterreichische Verkehrsorganisationsges.m.b.H., die Natur im Garten GmbH mit Natur im Garten Service GmbH und DIE GARTEN TULLN GmbH sowie die NÖ.Regional.GmbH.

(APA/Red)