Rechnungshof-Sonderprüfung als Thema im NÖ-Landtag
Die Parteien interpretierten die Resultate am Dienstag unterschiedlich. Darüber hinaus stehen die thematischen Dauerbrenner Gemeindefinanzen und Teuerung im Fokus. Debattiert wird dazu in zwei Aktuellen Stunden.
Die drei Überprüfungsergebnisse betreffen die Landesgesundheitsagentur (LGA) sowie Familienland GmbH und Radland GmbH. Die Endberichte des Landesrechnungshof zu den beiden Letztgenannten lagen am Dienstagnachmittag bereits vor. Laut Landtagsdirektion sollte die LGA demnächst hinzukommen.
Vorläufige Ergebnisse um Stellungnahmen der Unternehmen ergänzt
In den Endberichten wurden die bereits bekannt gewordenen vorläufigen Ergebnisse um Stellungnahmen der betroffenen Unternehmen und der Landesregierung ergänzt. Der Landesrechnungshof nahm diese Statements jeweils zur Kenntnis. Im Kern wurden in den Überprüfungsergebnissen vorwiegend strukturelle Dinge bemängelt. Von Unternehmensseite und der Landesregierung wurde die Setzung entsprechender Schritte angekündigt bzw. auf bereits erfolgte Änderungen hingewiesen. Insgesamt geben wird es seitens des Landesrechnungshofs elf Berichte. Überprüft werden Zahlungsflüsse von März 2017 bis Mai 2022 in Verbindung mit Inseraten und Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsorings, Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen und Mitgliedschaften in Vereinen.
NÖ-Landtag: Rechnungshof-Sonderprüfung als Thema
Die Interpretation der ersten drei Überprüfungsergebnisse fiel am Dienstag bei Pressekonferenzen in St. Pölten höchst unterschiedlich aus. "Außer Spesen nichts gewesen", befand ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger dazu. Es gebe "überhaupt keine Belege von Unregelmäßigkeiten oder von Parteienfinanzierung". Im Vorfeld seiner letzten Landtagssitzung nach fast 30 Jahren als Mandatar sprach sich Schneeberger gegen eine "parteipolitische Instrumentalisierung" aus: "Es ist eine Nullnummer und trotzdem spricht man von einem Skandal."
Etwas anders sah dies Christian Samwald, Klubobmann-Stellvertreter der SPÖ. Für ihn ist es auf Grundlage der Prüfberichte "beeindruckend, wie locker das Steuergeld in Niederösterreich sitzt". Er vermisste darüber hinaus Details des Landesrechnungshofs zu Empfängern von Spenden, Inseraten und Sponsoring. "Wie sollen wir einem Prüfauftrag als Organ nachkommen, wenn diese Angaben anonymisiert sind?", stellte Samwald in den Raum.
Collini kritisierte Landesrechungshof
In eine ähnliche Kerbe schlug NEOS-Landessprecherin Indra Collini. Auf Basis von Medienberichten kritisierte sie die "erstaunliche Verschwiegenheit des Landesrechnungshofs". Eine Anonymisierung von Parteimedien lasse "keine Rückschlüsse auf illegale Parteienfinanzierung und Inseratenkorruption" zu, eine Rechtfertigung des Landesrechnungshofs mit Datenschutzgründen sei "unverständlich".
Neben den Überprüfungsergebnissen stehen am Donnerstag die Aktuellen Stunden "Erfolgsmodell Niederösterreich - Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden" sowie "Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechtigkeit für Niederösterreich!" auf der Tagesordnung. Beantragt wurden sie von ÖVP bzw. SPÖ.
SPÖ bringt Antrag zu "WohnPROgramm" ein
Darüber hinaus gibt es einen bunten thematischen Mix an Forderungen. Die SPÖ bringt in einem Antrag ihr "WohnPROgramm" ein, die NEOS verlangen eine Politikerhaftung und einen Regierungsmonitor. Grünen-Landessprecherin Helga Krismer will ein von der Plattform "klimaNÖtral" ausgearbeitetes NÖ Klimaschutzgesetz "ohne Abänderungen einbringen und zur Diskussion stellen". Umfasst seien von dem Entwurf u.a. das Vorhaben der Klimaneutralität bis 2040 sowie Schritte, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen.
(APA/Red)
