NÖ: ÖVP und FPÖ verteidigen Corona-Fonds

Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei, trat am Mittwoch Kritik von SPÖ, Grünen und NEOS an noch fehlenden Richtlinien für die 31,3 Millionen Euro schwere Unterstützung entgegen. Details werden demnach "in einem Parallelprozess" erarbeitet und sollen im Juni beschlossen werden. Verteidigt wurde der Fonds auch von FPÖ-Klubchef Reinhard Teufel.

Corona-Fonds wird am Donnerstag im NÖ Landtag beschlossen

"Es ist alles aus einem Guss und muss von der zeitlichen Abfolge her so sein", bekräftigte Danninger am Mittwoch in einer Pressekonferenz in St. Pölten. Zuerst komme der Beschluss im Landtag samt Dotierung des Fonds, "wo schon sehr detailliert festgelegt ist, wer anspruchsberechtigt sein soll". Als nächster Schritt folge dann der Beschluss der Richtlinien durch die Landesregierung. Vorwürfe eines Blanko-Vorgehens könne die ÖVP "nicht nachvollziehen".

"Rot, Grün und Pink buddeln fleißig weiter"

"Mit der Ablehnung des von FPÖ und ÖVP beschlossenen Corona-Fonds befinden sich SPÖ, Grüne und NEOS im Modus der Totalopposition", kritisierte Teufel in einer Aussendung. "Statt die in der Corona-Zeit entstandenen Gräben zuzuschütten, buddeln Rot, Grün und Pink fleißig weiter und wollen das Land aus rein parteipolitischen Interessen spalten."

Mit dem Nein zum Fonds würden die Parteichefs von SPÖ, Grünen und NEOS eindrucksvoll dokumentieren, dass ihnen die Niederösterreicher schlichtweg egal seien, so Teufel weiter. Denn die Ablehnung bedeute nichts anderes, als gegen die Rückzahlung verfassungswidriger Strafen zu sein, gegen die Entschädigung von Landsleuten zu sein, die durch die Pandemie Schäden erfahren haben, gegen die Förderung von Schülern zu sein, die aufgrund von Home Schooling Nachhilfeunterricht benötigt hätten, um Lern-Rückstände aufzuholen und dagegen zu sein, dass Kinder ausgefallene Schullandwochen und Schulskikurse nachholen könnten.

Gemeindepaket wird am Donnerstag verabschiedet

Ebenfalls verabschiedet wird am Donnerstag ein Gemeindepaket mit dem Ziel der Attraktivierung des Bürgermeisteramtes. Beinhaltet ist auch die Abschaffung der nicht-amtlichen Stimmzettel bei Kommunalwahlen, die laut Danninger "eine sehr breite Mehrheit" erhalten werde.

Thema wird im Rahmen der Sitzung auch ein Auslieferungsersuchen der Staatsanwaltschaft Wien hinsichtlich des Zweiten Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sein. Hintergrund ist eine Anzeige wegen Verhetzung nach Aussagen bei oe24.tv. Die ÖVP und die Freiheitlichen sprechen sich gegen das Auslieferungsersuchen aus, der Antrag lautet daher nach Behandlung im Rechts- und Verfassungsausschuss auf Ablehnung. "Es war eine Aussage, die eindeutig im politischen Kontext gemacht wurde", sagte Danninger unter Verweis auf die laut seinen Einschätzungen in solchen Fällen gängige Praxis im Nationalrat.

Danninger bestätigte Gerüchte nicht

Medienberichte, wonach Danninger in den Aufsichtsrat der EVN einziehen soll, bestätigte der ÖVP-Klubobmann nicht: "Die Hauptversammlung entscheidet, wer Mitglied des Aufsichtsrats wird." SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander hatte zuletzt in diesem Zusammenhang per Aussendung vier Fragen an Danninger gerichtet. Der Angesprochene ortete am Mittwoch eine "Ablenkungstaktik" der Sozialdemokraten, die lieber "einmal in den eigenen Reihen für Ordnung sorgen" sollten.

(APA/Red)