NÖ: VfGH prüft Einschränkungen für Strom-Grundversorgungstarif

Das Bezirksgericht für Handelssachen hat in dem Verfahren am Dienstag Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einschränkungen der Grundversorgung mit Strom durch das niederösterreichische Elektrizitätswirtschaftsgesetz geäußert. Das Gericht stellte einen Normprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof (VfGH), der sich nun mit dem Gesetz beschäftigen soll.

Verbraucherschutzverein unterstützt Kundin in Verfahren zu Strom-Grundversorgungstarif

"Wir sehen uns in unserer Kritik bestätigt und hoffen nun, dass der Verfassungsgerichtshof rasch Klarheit schafft," sagte Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV), der die Klägerin bei diesem Verfahren unterstützt.

Der VSV bringe laut einer Aussendung des Vereines weiter Klagen gegen den Verbund und andere Energieversorger zur Anerkennung der Grundversorgung und gegen Preiserhöhungen ein. Die Klagen werden vom Prozessfinanzierer Padronus finanziert und von den Rechtsanwälten Mag. Salburg und Dr. Maderbacher geführt.

(APA/Red)