Niederlande bleiben hart gegenüber Serbien

Nach einer Aufforderung des tschechischen Außenministers Karel Schwarzenberg zu mehr Entgegenkommen der Europäischen Union gegenüber Serbien haben die Niederlande ihre harte Linie gegenüber Belgrad im Streit um die Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic bekräftigt.

Nur Serbien verfüge über den Schlüssel zur Lösung dieser Frage, sagte Europaminister Frans Timmermans am Donnerstag gegenüber Journalisten in Prag. “Wir werden unsere Haltung nicht ändern.”

Timmermans verwies darauf, dass UNO-Chefankläger Serge Brammertz die Zusammenarbeit Belgrads mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal noch nicht als ausreichend eingestuft hat. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Schwarzenberg hatte zuvor erklärt, ein ganzes Land dürfe nicht wegen eines Kriminellen in Geiselhaft gehalten werden. “Es ist nicht eine Frage, ob ein Land in Geiselhaft gehalten wird, sondern nur eine Frage, ob es seine Verpflichtungen einhält”, betonte Timmermans.

Die Niederlande blockieren wegen der fehlenden Auslieferung von Mladic an das Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal die Umsetzung eines EU-Assoziierungs-und Stabilisierungsabkommen (SAA) und eines Zwischenabkommens mit speziellen Handelserleichterungen für Serbien. Das SAA ist der erste Schritt in Richtung eines EU-Beitritts. Der frühere bosnisch-serbische Armeechef Mladic ist des Völkermordes in der einstigen UNO-Schutzzone Srebrenica angeklagt, wo bosnisch-serbische Truppen im Sommer 1995 rund 8.000 muslimische Einwohner ermordeten.

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