"Nicht amtsführende Stadträte" gibt es nur in Wien
Nach der Wahl am 11. Oktober wird Wien eine neue Regierung bekommen: Das funktioniert in der Bundeshauptstadt nach dem Verhältnis- oder Proporzsystem. Allerdings gibt es eine Besonderheit: Laut Stadtverfassung haben zwar alle im Gemeinderat vertretenen Parteien "nach Maßgabe ihrer Stärke" Anspruch auf Regierungsposten, doch diese sind nicht alle mit Macht - also Ressortverantwortung - verbunden.
Zunächst wird in der konstituierenden Gemeinderatssitzung nach der Wahl per Mehrheitsbeschluss der Bürgermeister gewählt. Das zukünftige Oberhaupt kann, muss aber nicht dem Stadtparlament angehören. Es muss aber theoretisch in dieses gewählt werden können. Der Gemeinderat ist personell ident mit dem Landtag. Daher ist der Bürgermeister zugleich auch der Landeshauptmann von Wien und wird in dieser Funktion vom Bundespräsidenten angelobt. Darauf folgt die Bildung der eigentlichen Regierung, des sogenannten Stadtsenats. Hier wird das Proporzsystem - also die anteilsmäßige Aufteilung der politischen Macht - schlagend.
Zahl der Stadträte muss zwischen neun und 15 liegen
Wobei sich der Begriff Macht realpolitisch dann doch unterschiedlich darstellt. Denn als Wiener Spezifikum wird zwischen "amtsführenden" und "nicht amtsführenden" Stadträten unterschieden. Erstere stehen einem eigenen Ressort vor - die Entscheidung über die Besetzung trifft die Mehrheit im Gemeinderat -, letztere verfügen über keine Geschäftsgruppe und also keine Gestaltungsmacht. Sie dürfen aber an den Sitzungen des Stadtsenats teilnehmen. Über die Zahl der Stadträte, die zwischen neun und 15 liegen muss, entscheidet der Gemeinderat mit Mehrheitsbeschluss.
Von 1945 bis 1996 und dann wieder von 2001 bis 2010 hielt die SPÖ die Absolute (also mehr als 50 Mandate) im Rathaus. Sie hätte in dieser Zeit alle amtsführenden Posten besetzen können, gestand aber der ÖVP von 1945 bis 1973 freiwillig Stadträte mit Regierungsverantwortung zu. Nach dem Auseinanderbrechen dieser Zusammenarbeit stellte die SPÖ alle amtsführende Regierungsmitglieder.
Von 1996 bis 2001 und seit 2010 brauchte die SPÖ - mangels Absoluter - einen "echten" Koalitionspartner. Von 1996 bis 2001 war die Bundeshauptstadt rot-schwarz regiert, 2010 entschied sich der damalige Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) als Landes- und Bundespremiere für eine rot-grüne Zusammenarbeit. Diese wurde 2015 fortgesetzt.
Derzeit vier Stadträte ohne Ressort
Der derzeitige Stadtsenat besteht aus elf Stadträten - sieben davon in Ressortverantwortung. Sechs davon kommen von der SPÖ. Die Grünen als kleiner Koalitionspartner stellen mit Birgit Hebein ihre einzige Stadträtin. Drei ressortlose Stadträte gehören der FPÖ an, einer der ÖVP.
Darüber hinaus stehen dem Bürgermeister zwei Vizebürgermeister zur Seite. Laut Stadtverfassung hat die stärkste Partei Anspruch auf den ersten Vizebürgermeister, die zweitstärkste Gemeinderats-Partei auf den anderen. Diese Regelung kommt allerdings nur dann zwingend zum Zug, wenn die zweitstärkste Partei wenigstens ein Drittel der Mandate errungen hat. Das erklärt auch, warum die FPÖ in der auslaufenden Legislaturperiode als Oppositionspartei den Vizebürgermeister stellt. Sie errang 2015 den zweiten Platz und lag mit 34 Abgeordneten knapp über dem nötigen Mandats-Drittel. Auf den ersten Vizebürgermeisterposten hätte eigentlich die SPÖ Anspruch, sie überließ die Funktion aber freiwillig dem grünen Koalitionspartner - also Birgit Hebein.
Der derzeitige Stadtchef Michael Ludwig (SPÖ) ist seit Mai 2018 an der Macht. Er schlägt am 11. Oktober somit seine erste Wahl in dieser Funktion. Alle Umfragen prophezeien derzeit, dass die SPÖ mit Abstand erneut stimmenstärkste Partei und Ludwig somit auch in der kommenden Legislaturperiode Stadtchef werden wird.
(APA/red)
