Neuwahl im Nationalrat fix beschlossen
Der Nationalrat hat am Mittwoch mit breiter Mehrheit die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode beschlossen. Der Weg zur Neuwahl ist damit frei, als Termin ist der 29. September so gut wie fix. Zuvor stellte sich die Übergangsregierung dem Parlament vor. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein versprach dabei Verlässlichkeit und das Werben um Vertrauen.
29. September ist der früheste Wahltermin
Für den Neuwahlantrag stimmten alle Fraktion außer JETZT. Aufgrund eines rot-blauen Abänderungsantrags tritt dieser erst per 3. Juli in Kraft, womit (wegen des Fristenlaufs) der 29. September der frühest mögliche Termin für die Nationalratswahl ist. Nun ist die Übergangsregierung am Zug: In einer Ministerrats-Verordnung muss sie im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats den Neuwahl-Termin festlegen.
Dass die Wahl damit auf den spätest möglichen September-Termin fällt, war für Bierlein in ihrer Regierungserklärung im Nationalrat Anlass für Kritik. Wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen hätte sie sich einen früheren Wahltermin gewünscht, sagte sie, "aber wir respektieren natürlich die Entscheidungen der Abgeordneten".
Erste Rede von Bundeskanzlerin Bierlein
Ansonsten war Bierleins Rede vom Bemühen um Harmonie mit dem Parlament geprägt. "In diesem Hohen Haus schlägt das Herz der österreichischen Demokratie", sagte Österreichs erste Frau an der Regierungsspitze, und "wir dienen in erster Linie den Menschen in diesem Land und respektieren die besondere Verantwortung von Ihnen als gewählte Abgeordnete". Als Exekutive werde die Regierung die Beschlüsse der Angeordneten nach bestem Wissen und Gewissen vollziehen.
Die Kanzlerin betonte auch die Menschlichkeit und das Miteinander als "gute österreichische Tradition". Man solle Feindbilder erst gar nicht entstehen lassen und das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner unterstützte dies, sprach von einer zuletzt "heiklen Zeit", stellte aber eine Verfassungs- oder Staatskrise in Abrede.
Sämtliche Parlamentsparteien sicherten der Regierung in der darauf folgenden Debatte ihre Unterstützung zu. Die gerade aus einer Koalition mit der FPÖ geschiedene ÖVP wurde aber auch nicht müde, vor "Casino-Parlamentarismus" und einem rot-blauen Pakt für eine späte Wahl zu warnen. Dem konterte FPÖ-Chef Norbert Hofer. Dass die ÖVP vor einer langen Wahlkampagne warne, wundert ihn, sei diese doch die einzige Partei, die ihren Wahlkampf bereits gestartet habe.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zeigte sich wiederum verzückt vom Kabinett Bierlein, hätte dieses doch bereits bewiesen, dass ihr Ansatz einer Experten-Übergangsregierung bis zur Wahl der richtige gewesen sei. Die Liste JETZT forderte Maßnahmen zum Klimaschutz. Diese seien ein Wahlzuckerl zum Nulltarif. NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger wiederum sprach von der Verantwortung, nichts das Budget belastendes zu beschließen.
Eine ähnliche Mahnung formulierte Finanzminister Eduard Müller. "Die Wahlgeschenke von heute sind die Steuererhöhungen von morgen", sagte er in seiner ersten Wortmeldung im Parlament.
Viele Initiativanträge von den Parteien
Angesichts des nun geltenden freien Spiel der Kräfte herrschte im Plenum große Euphorie beim Einbringen von Initiativanträgen. Für Sitzungsende waren mehrere Fristsetzungsabstimmungen angesetzt, um die Anliegen rechtzeitig in die jeweiligen Ausschüsse und damit zum Beschluss in die Juli-Plenarwoche zu bekommen. Eine SPÖ-FPÖ-Mehrheit zeichnete sich etwa für ein Glyphosat-Verbot ab, eine weitere gegen die FPÖ für das Rauchverbot in der Gastronomie.
Nicht auf Unterstützung hoffen kann die ÖVP für ihre Anti-Wahlzuckerl-Initiative. Von türkiser Seite gepusht wurde auch das Plastiksackerlverbot und eine Initiative zur Regulierung der Parteienförderung, der Initiativen auch aller anderen Fraktionen gegenüberstanden. Bereits am Dienstag war dafür ein eigener Unterausschuss eingerichtet worden.
Von SPÖ- und FPÖ-Seite gab es Vorstöße gegen eine Wasserprivatisierung, die NEOS beantragten per Fristsetzung einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt. Eine Mehrheit gab es zur JETZT-Initiative, dass Österreich aus dem umstrittenen König-Abdullah-Zentrum aussteigt. ÖVP, SPÖ und Freiheitliche sprachen sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, das gestoppte Projekt Sicherheitsschule Wiener Neustadt weiterzuführen.
(APA/Red)
