Neuverhandlung des Arbeitszeitgesetzes: Vilimsky begrüßt SPÖ-"Kehrtwende"
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat am Mittwoch positiv auf eine "Kehrtwende" von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei der Arbeitszeitflexibilisierung reagiert. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hatte die Neuverhandlung des türkis-blauen Arbeitszeitgesetzes, das 12-Stunden-Tage erlaubt, am Sonntag als Koalitionsbedingung genannt. Rendi-Wagner relativierte die Forderung am Dienstag im ORF-Radio.
Rendi-Wagner: neuverhandlungen von Arbeitsgesetz nicht Koalitionsbedingung
Die SPÖ-Chefin hatte in einem Ö1-"Morgenjournal spezial" gesagt, es gebe "viele, viele Maßnahmen", die es in Zukunft umzusetzen gelte. "Ich verstehe Beppo Muchitsch als Gewerkschafter natürlich vollends, dass er sagt, dass sein Schwerpunkt hier jetzt im Bereich der Arbeitspolitik und der Arbeitszeitpolitik liegt", so Rendi-Wagner. Allerdings gibt es innerhalb der SPÖ auch noch andere Gruppen. "Die Frauen würden sagen, es braucht endlich das Island-Modell für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen", führte die SPÖ-Chefin an. "Die Jungen werden das Klima erwähnen", zählte sie weiter auf. Ihre Aufgabe als Vorsitzende der Sozialdemokratie sei es, all diese wichtigen Zukunftsmaßnahmen und Investitionen unter einen Hut zu bringen. Die Forderung des SPÖ-Abgeordneten Muchitsch, die Neuverhandlung des Arbeitszeitgesetzes als Koalitionsbedingung aufzustellen, unterstützte Rendi-Wagner damit nicht.
FPÖ über "Kehrwende" erfreut
Die FPÖ wertete das positiv. "Es ist erfreulich, dass sich die SPÖ-Chefin offenbar gegen den Gewerkschaftsflügel durchgesetzt hat und sie sich jetzt mit dieser positiven Maßnahme anfreunden kann", ließ Vilimsky am Mittwoch per Aussendung ausrichten. Es sei gut, "dass auch die SPÖ erkannt hat, dass die von ihr an die Wand gemalten Horrorszenarien nicht eingetreten sind und es sich bei den Protesten um eine reine parteipolitische Polemik gehandelt hat", so Vilimsky. Die FPÖ hätte immer schon betont, "dass es sich bei der Arbeitszeitflexibilisierung um eine positive, freiwillige Maßnahme für die Arbeitnehmer (4 Tage Woche) und die Arbeitgeber handelt", so Vilimsky.
(APA/Red)
