Neues Tarifschema
„Wir sind (in den Gesprächen) sehr weit und rechnen damit, dass wir im Herbst zu einem vernünftigen Abschluss kommen“, sagte Hochleitner. Zum einen gehe es darum, das Entlohnungssystem von Arbeitern und Angestellten zu vereinheitlichen, zum anderen wird über die automatischen Gehaltsvorrückungen gesprochen. „Wir wollen die Biennalsprünge nicht abschaffen, es geht darum, das Senioritätsprinzip zurückzudrehen.“ Details dazu wurden mit Hinweis auf die laufenden Gespräche keine preis gegeben.
Neben „modernen, flexiblen Arbeitsverträgen“ ist für Hochleitner die Unterstützung von F&E das dominierende Thema für den Industriestandort Österreich. Obwohl in der Forschungsförderung viel passiert sei, sei es „eine kleine Enttäuschung, dass wir mit dem großen Aufwand im vergangenen Jahr nur auf nur 1,98 Prozent F&E-Quote gekommen sind“, meinte Hochleitner. Der springende Punkt bei F&E sei die Umsetzung der Maßnahmen in der Produktion, was „relativ langsam“ gehe. Dass die Förderung von Forschung und Technologie einen kurzfristigen Konjunkturimpuls auslösen kann, sei jedenfalls nicht zu erwarten.
Mit Ostöffnung und EU-Erweiterung befänden sich nicht nur „neue Verkaufs-, sondern auch neue Arbeitsmärkte vor der Haustüre“, warnte der FEEI-Obmann. Österreich könne nur durch High-Tech-Ansiedlungen im Standortwettbewerb bestehen – durch „Forschungszentralen“ und „Leitfertigungen“ im Land und „Weiterfertigungen“ in den Nachbarländern.
Kritisch äußerte sich Hochleitner über die Rolle der Regierung beim Scheitern des Behördenfunknetzes Adonis. Durch die „Vorgangsweise“ des Innenministeriums gegenüber dem master-talk-Konsortium sei ein „nachhaltiger Schaden“ für die Idee öffentlich-privater Mischfinanzierungen entstanden. Die Firma, an der Siemens zu knapp einem Drittel beteiligt ist, will die Republik auf Schadensersatz klagen.
Der Interessenverband FEEI selbst wird im kommendem Jahr die (verpflichtenden) „Grundumlagen“ für seine Mitgliedsbetriebe um 5,5 Prozent senken, sagte FEEI-Geschäftsführer Lothar Roitner. Damit seien die Pflichtbeiträge in den vergangenen Jahren um 30 Prozent niedriger geworden. Der Einnahmenausfall ist durch freiwillige Zuwendungen der Mitglieder sowie den Verkauf von Leistungen an andere Verbände wettgemacht worden.
