Neues Studienrecht: Studenten wollen am 12. Jänner demonstrieren

Die Rektoren wollen Nachbesserungen beim geplanten neuen Studienrecht.
Die Rektoren wollen Nachbesserungen beim geplanten neuen Studienrecht. ©APA
Bei der geplanten Novelle des Studienrechts fordern die Rektoren noch Nachbesserungen. Die Initiative "Bildung brennt" hält unterdessen an der geplanten Demo am 12. Jänner fest - trotz Lockdowns.
Mindestleistung von Studenten gefordert

Die Rektoren sehen noch Nachbesserungsbedarf bei der geplanten Novelle des Universitätsgesetzes (UG): Sie begrüßten am Dienstag zwar die geplante Einführung einer Mindeststudienleistung, eine Wiederbestellung des Rektors ohne Zustimmung des Senats wird von der Universitätenkonferenz (uniko) allerdings als Eingriff in die Autonomie abgelehnt.

Rektoren sehen noch Verbesserungsbedarf bei Novelle

Die geplante Mindeststudienleistung von 24 ECTS in den ersten zwei Studienjahren würde zu mehr Verbindlichkeit führen, gleichzeitig seien in der Novelle verbesserte Rahmenbedingungen wie eine bessere Anerkennung von Studienleistungen vorgesehen, so uniko-Präsidentin Sabine Seidler in einer Aussendung nach der jüngsten Plenarversammlung des Gremiums. Allerdings gebe es noch Verbesserungsbedarf etwa bei der angekündigten Entflechtung studienrechtlicher Bestimmungen und der Reduzierung gesetzlicher Vorgaben.

Dass die Rektoren künftig bei den Studienplänen mitreden können sollen, sei zu begrüßen, dürfe allerdings keinesfalls der direkten Durchsetzung der Leistungsvereinbarungen dienen. Weil die vorgeschlagene Fassung in diesem Punkt massiv in die Uni-Autonomie eingreife, werde dieser Punkt abgelehnt. Aus dem selben Grund wehrt sich die uniko auch dagegen, dass für die erste Wiederbestellung von Rektoren künftig allein der Unirat zuständig sein soll. Diese Beschneidung der Rolle des (von Professoren, Mittelbau, Studenten und allgemeinem Personal beschickten) Senats würde das Zusammenwirken der Uni-Leitungsorgane und das wechselseitige Vertrauen "nachhaltig beeinträchtigen". Die uniko kündigt noch eine umfassende Stellungnahme zum Gesetzesentwurf an, dessen Begutachtungsfrist am 15. Jänner endet.

Studenten planen Demo während Lockdowns

Die von Studierenden und Lehrenden getragene Initiative "Bildung brennt" will am 12. Jänner trotz des harten Lockdowns gegen die Regierungspläne auf die Straße gehen. "Wir halten es für unverantwortlich vonseiten der Regierung inmitten der Covid-19-Pandemie diese weitreichenden Gesetzesänderungen durchzupushen", hieß es gegenüber der APA. Dass die Begutachtung maßgeblich in die Feiertage und vorlesungsfreie Zeit falle, sei "zusätzlicher Hohn". "Bildung brennt" stört an der UG-Novelle vor allem, dass Studenten in den ersten beiden Studienjahren künftig eine Mindestleistung nachweisen müssen, dass die Senate an Einfluss verlieren und gleichzeitig die Rektorate ein Mitspracherecht bei den Studienplänen bekommen sollen.

Für den 12. Jänner kündigt die Initiative einen dezentralen österreichweiten Aktionstag an - von Demos und Kundgebungen über Aktionen im virtuellen Lehrbetrieb bis hin zu "dezentralen kreativen Interventionen". Dabei werde auf einen "coronakonformen Protest" geachtet, mit Abstand und vom Veranstalter kontrollierter Maskenpflicht. Bereits zwischen 8. und 11. Jänner sollen weitere Veranstaltungen stattfinden.

(APA/Red)

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