Neues Mediengesetz empört Presse Serbiens

Das im serbischen Parlament mit Hilfe von Teilen der Opposition angenommene neue Mediengesetz ist auf scharfe Kritik der Zeitungen gestoßen. "Schlechtestes Mediengesetz angenommen", titelte die Zeitung "Press" am Dienstag in Belgrad.
“Drakonische Strafen für die Medien”, schrieb die angesehene “Politika” auf ihrer Titelseite. Die liberale Zeitung “Danas” erschien in einer Todesanzeigen nachempfundenen Aufmachung unter der Überschrift “Dünne Mehrheit gegen die freien Medien”.

Hauptpunkt der Kritik war schon vor der Verabschiedung am Montag das jetzt eingeführte Medien-Sonderrecht jenseits des allgemeinen Straf- und Zivilrechts samt hoher Strafen. Damit habe die Regierung beste Chancen, missliebige Medien zu zensieren oder sogar zu verbieten. Das neue Medienrecht sei “eine Schweinerei”, schrieb der frühere Regierungschef Zoran Zivkovic. Damit hätten alle Parteien des Landes “an der Disziplinierung der Medien auf eine Art teilgenommen, die (dem NS-Propagandachef Joseph) Goebbels und (dem berüchtigten sowjetischen Geheimdienstchef Lawrenti) Beria stolz gemacht hätte”.

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