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Neues Coronavirus-Paket im Nationalrat besprochen

Im Nationalrat blieben heute viele Sessel leer.
Im Nationalrat blieben heute viele Sessel leer. ©APA/ROBERT JAEGER
Der Nationalrat hat am Donnerstag ein neues Coronavirus-Paket auf den Weg gebracht. Am Freitag ist der Beschluss im Nationalrat geplant, am Samstag im Bundesrat.

Der Nationalrat hat am Donnerstagabend den Weg zum nächsten großen Paket zur Bekämpfung der Coronakrise eingeschlagen. In zwei kurzen Nationalratssitzungen ohne Redebeiträge wurde das von der Koalition eingebrachte Werk, das gut 40 Gesetze ändert, dem Budgetausschuss zugewiesen. Damit kann es aller Voraussicht nach am Freitag vom Nationalrat und am Samstag vom Bundesrat durchgewunken werden.

Regeln für Kurzarbeit fixiert

Die Themen in dem Sammelgesetz sind mannigfaltig. Beispielsweise werden die Regeln für die Kurzarbeit fixiert, ebenso die Modalitäten für die Vergabe der Mittel aus dem mit bis zu einer Milliarde dotierten Härtefonds für Kleinunternehmer. Zusätzlich werden die meisten Fristen in der Justiz gehemmt, dem Bildungsminister die Möglichkeit gegeben, selbstständig Termine für Aufnahmeprüfungen an den Hochschulen festzusetzen, sowie eine Regelung geschaffen, dass Zivildiener auch beispielsweise im Bereich der Logistik eingesetzt werden können. Die Regierung kann künftig auch per Videokonferenz Beschlüsse verfassen, auch der VfGH kann Sprüche tätigen, ohne zusammentreten zu müssen.

Erleichterungen gibt es zudem für einen flexibleren Einsatz von medizinischem Personal. So wird die Option, zur Bekämpfung der Krise pensionierte und ausländische Ärzte sowie Turnusärzte heranzuziehen,, auch wenn sie nicht alle Erfordernisse für die Berufsausübung vorweisen, gesetzlich abgesichert. Der Abstrich aus Nase und Rachen kann in der Krise auch von Sanitätern durchgeführt werden.

Viele Abgeordnete blieben zu Hause

Bei der Sitzung waren zahlreiche Abgeordnete entschuldigt, fast ein Viertel der Mandatare blieb dem Hohen Haus fern. Darunter waren so gut wie alle Mandatare aus Tirol und Vorarlberg, den besonders stark vom Corona-Virus getroffenen Bundesländern. Obwohl in Tirol eigentlich ein Verbot herrscht, die eigene Gemeinde zu verlassen, wäre es den Mandataren durchaus möglich gewesen zu kommen, da sie nicht in der Ausübung ihres Mandats gehemmt werden können. Allerdings haben praktisch alle Abgeordneten aus dem Bundesland mit Blick auf die Empfehlungen der Gesundheitsbehörden sowohl auf eine Teilnahme heute als auch morgen verzichtet.

(APA/red)

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