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Neuer Gesundheitsminister Mückstein wird im Nationalrat vorgestellt

Mückstein wird am heutigen Mittwoch im Nationalrat vorgestellt.
Mückstein wird am heutigen Mittwoch im Nationalrat vorgestellt. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Am heutigen Mittwoch wird der neue Gesundheitsminister Mückstein im Nationalrat vorgestellt. Auch einige Beschlüsse stehen am Programm.

Der Nationalrat lernt am Mittwoch den neuen Sozial- und Gesundheitsminister kennen. Wolfgang Mückstein (Grüne) wird den Parlamentariern im Rahmen einer Regierungserklärung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vorgestellt. Gefällt werden auch gleich einige Beschlüsse aus dem Ressort des neuen Ministers.

Aufwandsentschädigungen werden bis 1.000 Euro steuerfrei

So wird der Kostenersatz für Länder und Gemeinden für Corona-bedingte Zusatzausgaben (wie etwa Teststraßen) bis September verlängert. Aufwandsentschädigungen für freiwillige Helfer, die in Impfstraßen aushelfen, werden künftig bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei. Die "Aktuelle Stunde" zu Beginn der Sitzung widmen die Grünen jenen Klimaschutz-Maßnahmen, mit denen man sich aus der Krise hinausinvestieren will.

(APA/Red)

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