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Neue Gesprächsrunde Belgrads und Pristinas am Montag in Wien

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Die Gespräche über den künftigen Status des Kosovo werden am Montag mit einem erneuten Treffen der Verhandlerteams Belgrads und Pristinas im Wiener Außenamt wohl in ihre entscheidende Phase treten.

Beide Seiten werden auf höchster Ebene vertreten sein. Aus Belgrad werden Staatschef Boris Tadic und Premier Vojislav Kostunica anreisen, die Delegation Pristinas wird wie bei den früheren Treffen von Präsident Fatmir Sejdiu und Premier Agim Ceku geleitet werden.

Das Treffen der beiden Delegationen ist laut der Nachrichtenagentur Tanjug für 13.30 Uhr angesetzt. Zuvor werden die Verhandlerteams getrennte Gespräche mit der Kosovo-Troika – Wolfgang Ischinger (EU), Frank Wisner (USA) und Alexander Bozan-Chartschenko (Russland) – führen. Das serbische Verhandlerteam kommt um 09.00 Uhr mit der Troika zusammen, jenes des Kosovo um 10.30. Wie bei der letzten Gesprächsrunde am 22. Oktober steht erneut der 14-Punkte-Vorschlag der Troika zur Diskussion. Es geht um einen Versuch der Vermittler, die Berührungspunkte für eine Einigung der zwei Seiten festzulegen. Ob auch der deutsch-deutsche Grundlagenvertrag aus dem Jahr 1972 zur Sprache kommen wird, der von Ischinger als Lösungsmodell befürwortet werden soll, bleibt ungewiss. Vonseiten Belgrads wurde die Idee im Voraus zurückgewiesen. Die Standpunkte der beiden Seiten sind weiterhin diametral entgegengesetzt. Belgrad widersetzt sich einer Unabhängigkeit des Kosovo, worauf Pristina drängt.

Bei einer für 16.45 Uhr einberufenen Pressekonferenz will die Troika, die sich nach den letzten drei Gesprächsrunden nicht an die Öffentlichkeit wandte, die bisherigen Gesprächsergebnisse zusammenfassen.

Im Vorfeld des neuen Treffens bezeichnete der serbische Außenminister Vuk Jeremic die bevorstehende Gesprächsrunde als “wahrscheinlich ausschlaggebend”. Sie werde die Richtung der Gespräche bis zum 10. Dezember festlegen, meinte der Minister unter Hinweis, dass bis Abschluss der Verhandlungen insgesamt drei Gesprächsrunden vorgesehen sind. Er glaube allerdings nicht, dass eine Kompromisslösung bis zum Termin, an dem die Troika UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon über die Gesprächsergebnisse informieren soll, zu erreichen sei. “Immerhin bin ich überzeugt, dass es möglich ist, einen gemeinsamen Nenner zu finden bzw. einige Standpunkte anzunähern, um den Prozess mit UNO-Unterstützung fortsetzen zu können”, bekundete Jeremic Hoffnung auf eine erneute Fortsetzung der Verhandlungen.

Ganz anders wird der Verhandlungsprozess vom kosovarischen Verhandlerteam eingeschätzt. Pristina werde nach dem 10. Dezember nicht lange mit der Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo warten, warnte Premier Ceku erneut am Wochenende. Medien berichteten auch, dass bis Anfang Dezember auch ein Verfassungsentwurf des Kosovo vorliegen wird, der sich auf den Status-Vorschlag von UN-Vermittler Martti Ahtisaari stützen wird. Er hatte im Frühjahr eine “überwachte” Unabhängigkeit des Kosovo vorgeschlagen.

Der Idee über eine erneute Fortsetzung der Gespräche über den künftigen Status des Kosovo widersetzen sich auch die Europäische Union und die USA, Russland unterstützt dagegen den Standpunkt Belgrads.

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