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Neue Direktoren für OeNB nominiert: Löger spricht von "Vorzeige Experten"

Löger (ÖVP) ist von den neuen "Vorzeige-Experten" überzeugt.
Löger (ÖVP) ist von den neuen "Vorzeige-Experten" überzeugt. ©APA/Hans Klaus Techt
Heute werden die vier neuen Direktoren der Österreichischen Nationalbank (OeNB) nominiert. Erst im November wurde öffentlich, dass sich HC Strache (FPÖ) vehement für einen zweiten Direktor für seine Partei aussprach.
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Holzmann wird neuer Gouverneur

Der Ministerrat nominiert heute, Mittwoch, die vier neuen Direktoren der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sprach vor der Regierungssitzung von “Vorzeige-Experten”. Die Regierung sei dem Vierer-Vorschlag des Generalrates gefolgt und “damit haben wir eine gute Mischung von Experten”, so Löger, der auch die “Unabhängigkeit” der OeNB gewahrt sah.

Auf die Kritik an der Bestellung des FPÖ-Kommunalpolitikers Eduard Schock angesprochen, sprach Löger von “der professionellen Arbeit des Generalrates”. “Ich kann die Kritik nicht zuordnen.” “DDr. Schock” habe sei Vertrauen. Dass das OeNB-Direktorium nicht wie ursprünglich geplant – die Bankenaufsicht soll ja von der Notenbank zur Finanzmarktaufsicht (FMA) wandern – von vier auf drei Personen verkleinert wurde, begründete Löger mit den zahlreichen Aufgaben der OeNB.

Polit-Panne 2018: SMS von Strache wird öffentlich

Im November 2018 war eine SMS von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aus Versehen öffentlich geworden. Darin reklamierte er vehement einen zweiten Direktor für seine Partei und sprach sich gegen eine Verkleinerung des Direktoriums auf drei Personen aus.

Den Wünschen der FPÖ wurde nun entsprochen. Der von den Blauen vorgeschlagene frühere Weltbank-Direktor Robert Holzmann (69) wird neue Gouverneur der OeNB. Der Ökonom und Chef des Fiskalrats Gottfried Haber (46) wird Vizegouverneur. Er sitzt auf einem ÖVP-Ticket. Neue Direktoren der OeNB werden Thomas Steiner (39) und Schock (59). Steiner ist derzeit Chef der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA). Der FPÖ-Politiker Schock ist nicht amtsführender Wiener Stadtrat.

Strache (FPÖ) verteidigt Nominierung

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat die Nominierung des neuen OeNB-Direktoriums durch den Ministerrat im Pressefoyer danach verteidigt und die Kritik an der Bestellung des FPÖ-Kommunalpolitikers Eduard Schock zurückgewiesen. Alle vier Kandidaten seien Experten in diesem Bereich und hätten entsprechende Erfahrungen. Von der SPÖ und der Liste Jetzt kam Kritik an den Bestellungen

Es habe ein Hearing gegeben und die Best-Gereihten seien vom Generalrat der OeNB vorgeschlagen worden, so der Vizekanzler. Die Regierung folge nun mit ihrer heutigen Nominierung diesem Vorschlag. Ernannt werden die Mitglieder des Direktoriums formal von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer übte am Dienstag hingegen scharfe Kritik an der Bestellung der OeNB-Direktoren. “Niemand hat Erfahrung in der Geldpolitik, niemand ist auf europäischer Ebene mit anderen Nationalbanken vernetzt”, sagte Krainer zur APA. Die nominierten Personen hätten “keinerlei Erfahrung” bei der Führung von größeren Unternehmen. Holzmann sei “ein ausgewiesener Pensionsexperte”, habe aber in der Geldpolitik “keine Erfahrung”. Auf Unverständnis führt bei Krainer die Nominierung des FPÖ-Kommunalpolitikers Eduard Schock als vierter OeNB-Direktor, nachdem die Bankenaufsicht von der Nationalbank in die Finanzmarktaufsicht wandert. Auch müsse es beim Wechsel von Gottfried Haber vom OeNB-Generalrat ins Direktorium eine “Cooling Off”-Periode geben.

SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner vermisst im Vierervorschlag für das OeNB-Direktorium eine Frau. Dies sei “mehr als enttäuschend”. Die vormalige SPÖ/ÖVP-Regierung nominierte in der letzten Funktionsperiode auch keine Frau als OeNB-Direktorin.

Auch Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Jetzt (früher: Liste Pilz), kritisierte die Nationalbank-Personalia. “Das SMS des Vizekanzlers hat Früchte getragen: der Direktor fürs ‘Däumchendrehen’ ist gesichert”. Dies sei “Postenschacher der übelsten Sorte”, so Rossmann. Im November 2018 war eine SMS von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aus Versehen öffentlich geworden. Darin reklamierte er vehement einen zweiten Direktor für seine Partei und sprach sich gegen eine Verkleinerung des Direktoriums auf drei Personen aus.

(APA/Red)

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