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Neue Bezahlkarte für Flüchtlinge: Sorge um Binnenmigration

Boris Rhein, ehemaliger Landtagspräsident, hat vor seiner Wahl zum neuen Ministerpräsidenten des Landes Hessen am Dienstag, 31. Mai 2022, in Wiesbaden seinen Platz eingenommen und winkt im Plenarsaal des Hessischen Landtags.
Boris Rhein, ehemaliger Landtagspräsident, hat vor seiner Wahl zum neuen Ministerpräsidenten des Landes Hessen am Dienstag, 31. Mai 2022, in Wiesbaden seinen Platz eingenommen und winkt im Plenarsaal des Hessischen Landtags. ©AP
Die Einführung einer in Deutschland bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Flüchtlinge stößt auf unterschiedliche Reaktionen. Während einige der deutschen Bundesländer strengere Regelungen einführen, warnen Experten vor einer möglichen Binnenmigration der Flüchtlinge in Bundesländer mit weniger restriktiven Bedingungen.

Deutschland führt eine Bezahlkarte für Flüchtlinge ein, um finanzielle Leistungen zu vereinheitlichen. Während 14 von 16 Bundesländern an einem Strang ziehen, gibt es bereits Landkreise, die eigene Wege gehen, insbesondere in Wahljahren.

Strenge Regelungen als Auslöser für Umzüge?

Einige Landkreise setzen auf strengere Regelungen. So kündigt Bayern an, nur 1,60 Euro pro Tag in bar auszahlen zu lassen, wobei die Bezahlkarte nur in der Nähe von Flüchtlingsheimen genutzt werden kann. Thüringen und Brandenburg haben bereits eigene Systeme eingeführt, was zu ersten Abwanderungen geführt haben soll.

Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) hört Hessens Ministerpräsident Boris Rhein bei einer gemeinsamen Presseerklärung anlässlich einer Konferenz der Ministerpräsidenten (MPK) und Minister der Bundesrepublik Deutschland am 6. November 2023 im Kanzleramt in Berlin zu.
Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) hört Hessens Ministerpräsident Boris Rhein bei einer gemeinsamen Presseerklärung anlässlich einer Konferenz der Ministerpräsidenten (MPK) und Minister der Bundesrepublik Deutschland am 6. November 2023 im Kanzleramt in Berlin zu. ©AFP

Binnenmigration befürchtet

Die unterschiedlichen Bedingungen könnten Flüchtlinge dazu veranlassen, in Bundesländer mit besseren Konditionen umzuziehen. Obwohl Wohnsitzauflagen bestehen, ist ein Umzug nach Antragstellung möglich. Unklar bleibt, ob offizielle Aus- und Wiedereinreisen in ein Bundesland mit attraktiveren Bedingungen genutzt werden könnten.

Reaktionen und Ausblick

Unter der Führung von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein wurde die Bezahlkarte entwickelt. Die Höhe der Bargeldauszahlungen variiert von Bundesland zu Bundesland, was die Attraktivität bestimmter Regionen für Flüchtlinge steigern könnte.

(VOL.AT)

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