Neuauflage im Tierschützer-Verfahren: Alle Freisprüche rechtskräftig

Langwierig gestaltete sich der Tierschützer-Prozess in NÖ
Langwierig gestaltete sich der Tierschützer-Prozess in NÖ ©APA
Nun auch der letzte der Freisprüche, die am vergangenen Dienstag in der teilweisen Neuauflage des Tierschützer-Verfahrens ergangen sind, rechtskräftig. Es werde keine Berufung der Staatsanwalt geben, teilte der Anwalt des VGT, Stefan Traxler, am Montag laut einer Aussendung mit.
Tierschützer-Freisprüche bestätigt
Drei Freisprüche erfolgt
Verfahren vor Finale
Neuauflage beim Prozess

Die Frist, ein Rechtsmittel einzulegen, hatte am Freitag um 24.00 Uhr geendet. Während die im ersten Prozess erfolgten 13 Freisprüche von der Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach §278a rechtskräftig geworden waren, hatte das Oberlandesgericht Wien die Freisprüche in Bezug auf Delikte wie Tierquälerei und Nötigung aufgehoben.

Fünf Tierschützer standen erneut vor Gericht

Damit standen ab 13. Mai insgesamt fünf der einstigen Angeklagten in drei verschiedenen Verfahren nochmals in Wiener Neustadt vor Gericht. “Eine achtjährige Zeit der Verfolgung des Tierschutzes, wie wir sie in diesem Land noch nie erlebt haben”, sei “zu Ende gegangen”, resümierte VGT-Obmann Martin Balluch in der Aussendung. Er sprach sich in diesem Zusammenhang auch für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus.

Weiterer Prozess um Balluch steht bevor

Balluch selbst wird am 26. Juni auf Kläger-Seite in Wien vor Gericht ziehen. Denn da beginnt der von ihm gegen die Republik Österreich angestrengte Prozess, in dem er vom Staat 600.000 Euro an Anwaltskosten für den Tierschützer-Prozess fordert.

(apa/red)

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