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NEOS: Zehn Fragen zu Opernball-Loge von WKÖ-Präsident Mahrer

Der Präsident der Österreichischen Wirtschaftskammer, Harald Mahrer und Andrea Samonigg-Mahrer im Rahmen des Wiener Opernballes.
Der Präsident der Österreichischen Wirtschaftskammer, Harald Mahrer und Andrea Samonigg-Mahrer im Rahmen des Wiener Opernballes. ©APA
Kritik an der Opernballloge der Wirtschaftskammer nutzen die NEOS um den ÖVP-Wirtschaftsbund und Kammerpräsident Harald Mahrer zu kritisieren. ie wollen mit zehn Fragen klären, wie viel Geld aus den Mitgliedsbeiträgen für den Ballbesuch von Mahrer ausgegeben wurde.

Auch wollen die NEOS von Mahrer wissen, welche konkreten Wirtschaftskontakte er beim Opernball geknüpft hat. "Mit den Anwesenden in der Loge hätte er auch ins Kaffeehaus gehen können", so Michael Schuster, NEOS-Spitzenkandidat bei den Wirtschaftskammerwahlen nächste Woche.

Kritik an Opernballloge der Wirtschaftskammer

Er will auch wissen, aus welchen Budgetmitteln der Kammer der Opernballbesuch beglichen wurde und welche Vorteile die "Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammer" aus dem Ballbesuch hatten.

Und schlussendlich wollen die NEOS noch Auskunft darüber, wie sichergestellt wurde, dass Mahrer in der Kammerloge nur für die Interessen der Wirtschaftskammer lobbyiert hat - und nicht für seine zahlreichen anderen Funktionen.

"Die Kammer spürt sich nicht mehr"

Sepp Schellhorn, Wirtschaftssprecher der NEOS, rechnete heute vor Journalisten vor, dass die Kammer heuer über eine Milliarde Euro Einnahmen habe und auf Rücklagen von 1,7 Mrd. Euro zurückgreifen könne. "Die Kammer spürt sich nicht mehr", so Schellhorn vor dem Eingang der WKÖ in der Wiedner Hauptstraße in Wien. Manche Beraterverträge der Kammer würden jene eines ehemaligen Casino-Chefs noch übersteigen, kritisierte Schellhorn.

Er werde daher am Donnerstag im Parlament sechs Anträge für mehr Transparenz und Effizienz der Wirtschaftskammer einbringen. Denn "Showauftritte" wie beim Tourismusgipfel aus Regierung und Kammer zuletzt seien wertlos, wenn sie zu keinen Ergebnissen führten. "Jetzt sitzt ein Staatskommissär der Regierung in der Wiedner Hauptstraße", so Schellhorn in Richtung Mahrer.

Forderung nach Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft

Er wiederholte seine Forderung nach einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer. Als erster Schritt sollte die Kammerumlage 2 sofort gestrichen werden. Des Weiteren soll es eine Inseratengrenze geben, künftig soll die WKÖ nicht mehr als einen Euro je Mitglied für Inserate ausgeben dürfen. Außerdem kritisiert Schellhorn, dass der Wirtschaftsbund über das Wirtschaftsparlament mit 20 Mio. Euro gefördert werde.

(APA/Red)

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