NEOS wollen Landesbank Hypo Vorarlberg entpolitisieren
Die Landesbeteiligung von 76,9 Prozent soll in eine gemeinnützige Stiftung öffentlichen Rechts überführt werden. Diese dann unabhängige "Vorarlberger Bildungsstiftung" soll mit der Millionen-Dividende Bildungsprojekte finanzieren. So käme es zu einer Entpolitisierung des Aufsichtsrats und der Eigentümerinteressen, so die Idee.
NEOS sehen "tief parteigefärbte Gremien"
Sowohl der Ruf der Landespolitik als auch der Bank habe in den vielen Diskussionen um die Panama Papers, die SIGNA-Kredite und die Steuernachzahlung im Millionenhöhe gelitten.
Die Bank werde durch ihre öffentliche Eigentümerschaft immer wieder Gegenstand der öffentlichen Diskussion mit negativen Auswirkungen für ihr Geschäft.
Durch die risikoreichen Geschäfte habe auch der Ruf der Landespolitik massiv gelitten. Man sehe das Problem nicht bei der Bank oder ihren Kreditgeschäften, die alle einem Risiko unterlägen, sondern beim politischen Eigentümer und den "tief parteigefärbten Gremien als offizielle Aufsichtsräte", so NEOS-Landessprecherin Claudia Gamon und Klubobmann Johannes Gasser.
Umfassende Neuaufstellung gefordert
Sie forderten daher am Montag eine Umstrukturierung und Entpolitisierung der Hypo. Man brauche eine umfassende Neuaufstellung. Der Rückzug des politischen Eigentümers würde es ermöglichen, die jährliche Dividende direkt und zweckgebunden in eine Stiftung, geführt von einem unabhängigen Vorstand, zu überführen. "Mit der Vorarlberger Bildungsstiftung soll garantiert werden, dass die Hypo-Dividende klar der Zukunft des Landes zugute kommt, anstatt im allgemeinen Landesbudget zu versickern und zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet zu werden", so Gamon.
Man sehe darin einen Sparanreiz für die Politik, zudem brauche das Land für seinen Prozess "Marke Vorarlberg" Geld. Bisher sei diesem außer Marketing für den Landeshauptmann nichts entsprungen, dabei sei Kern dieser Marke, das Land bis 2035 zum "chancenreichsten Lebensraum für Kinder" zu machen.
(APA)