NEOS-Umfrage: KMUs gegen 3G-Regel

KMUs finden die 3G-Regel anstrengend.
KMUs finden die 3G-Regel anstrengend. ©APA/HANS KLAUS TECHT
Bei einer von den NEOS beauftragten Umfrage unter KMUs in Österreich wünschten sich viele die Senkung der Lohnnebenkosten und eine Abschaffung der 3G-Regel.

Die NEOS haben sich ihre Forderung nach geringeren Lohnnebenkosten durch eine Umfrage unter österreichischen kleinen und mittleren Unternehmen bestätigen lassen. Eine vom Meinungsforscher Peter Hajek im Juli 2021 unter 395 KMUs in Österreich durchgeführte Telefonbefragung hat ergeben, dass die Senkung der Lohnnebenkosten für die Unternehmen in der jetzigen Pandemie-Situation die wichtigste Wirtschaftsmaßnahme wäre, gefolgt von der Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Befragte gegen 3G-Regel

Auf die zuerst offen gestellte Frage (ohne vorgegebene Antwortmöglichkeiten) welche Maßnahmen von politischen Verantwortlichen gesetzt werden müssten, damit Unternehmen wirtschaftlich gut aus der Pandemie kommen, nannten 13 Prozent der Befragten Öffnungsschritte, die Abschaffung der 3G-Regelung und die Vermeidung von weiteren Lockdowns. Für 12 Prozent wäre bessere, mehr oder fairere finanzielle Unterstützung für KMUs notwendig. Mit den bestehenden Maßnahmen zufrieden oder von Corona nicht (stark) betroffen waren 9 Prozent. Die Senkung der Lohnnebenkosten nannten hier 4 Prozent der Befragten, 31 Prozent haben die Frage nicht oder mit "weiß nicht" beantwortet.

In einem zweiten Schritt wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gebeten, Wirtschaftsmaßnahmen auf einer Skala von 0 (überhaupt nicht wichtig) bis 10 (absolute Top-Priorität) zu bewerten. Am wichtigsten für die Befragten war hier mit einem Wert von 9,92 die Senkung der Lohnnebenkosten, gefolgt von der Bekämpfung des Fachkräftemangels mit 9,86 und die Einführung eines Investitionsfreibetrages für Unternehmen mit 8,87.

Lohnnebenkosten: Sehen, "wo es Luft gäbe"

Die Lohnnebenkosten könne man natürlich nicht als ganzen Block senken, sondern man müsse sich im Detail anschauen, "wo es Luft gäbe", erklärte NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker bei einem Pressegespräch. Man könne beispielsweise die Pflichtbeiträge für Wirtschafts- und Arbeiterkammer verringern. Auch die Beiträge zur Unfallversicherung seien zu hoch, weil sie aus einer Zeit kämen, in der das Risiko, sich bei der Arbeit zu verletzen noch ein viel größeres gewesen sei. Die Senkung der Lohnnebenkosten sei auch notwendig, um im internationalen Vergleich konkurrenzfähiger zu werden: "Wenn die Arbeitskosten bei uns schneller steigen als in Deutschland, haben wir mittelfristig ein Wettbewerbsproblem", so Loacker.

NEOS fordern Eingangssteuersatz von 10 Prozent

Auch die Progression im Steuersystem sei ein wesentliches Problem. Für viele Menschen, die in Teilzeit arbeiten, das sind vor allem Frauen, würde es sich nicht auszahlen, auf Vollzeit zu erhöhen, weil sie damit in eine höhere Steuerstufe fallen und am Schluss nicht mehr verdienen würden, erklärte der Wirtschaftssprecher. Man müsse die Progression deshalb abflachen: "jetzt ist der erste Steuersatz 20 Prozent, der müsste halbiert werden". Auch die kalte Progression müsse abgeschafft werden, indem man die Beträge, bei denen die Steuersätze jeweils anfangen, an die Inflation angepasst und sie so jedes Jahr um ein Stück erhöht: "Mehr Arbeit muss sich auch mehr auszahlen".

Arbeitslosengeld soll mit der Zeit schrumpfen

Er sprach sich außerdem für ein degressives Modell beim Arbeitslosengeld aus, bei dem die Nettoersatzrate zu Beginn bei 65 Prozent liegt, nach sechs Monaten zunächst auf 55 Prozent und nach neun Monaten auf 45 Prozent fällt. Nach 2 Jahren soll das Arbeitslosengeld ganz auslaufen und Betroffene in die Sozialhilfe übergehen. Das bestehende Modell würde dazu verleiten, "nicht sofort in die Arbeitssuche zu gehen, weil ich eh lange so viel bekomme", so Loacker.

Die Progression und das bestehende Arbeitslosenmodell würden zum Arbeitskräftemangel beitragen. Zum Thema Lohnerhöhung sagte Loacker: "Lohnfindung ist in Österreich traditionell keine politische Frage, das ist Kollektivvertragssache". Der Arbeitskräftemangel würde den Mitarbeitern da auch in die Hände spielen, "in einer Zeit, in der wir Arbeitskräftemangel haben, kann es sich sowieso niemand leisten, seine Mitarbeiter schlecht zu behandeln".

(APA/Red)

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