NEOS sprechen sich erneut für Transparenzdatenbank aus

Die pinke Partei will auch ein neues Parteienfinanzierungsgesetz.
Die pinke Partei will auch ein neues Parteienfinanzierungsgesetz. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Die NEOS fordern erneut eine Transparenzdatenbank. Darin soll von den verpflichtenden Parteisteuern bei den alten Parteien bis hin zu allen Förderungen aus öffentlichen Mitteln auch in den Bundesländern alles aufscheinen.
13 Vereine werden überprüft

Die NEOS haben ihre Forderung nach einer Transparenzdatenbank nach Bekanntwerden laufender Ermittlungen zu den Finanzen parteinaher Vereine am Mittwoch erneuert. "In dieser Datenbank müssen alle Vorfeldorganisationen und parteinahe Vereine eingerechnet werden", verlangte NEOS-Generalsekretär Nikola Donig per Aussendung.

Neues Parteienfinanzierungsgesetz gefordert

"Von den verpflichtenden Parteisteuern bei den alten Parteien bis hin zu allen Förderungen aus öffentlichen Mitteln auch in den Bundesländern" sollte alles in der Transparenzdatenbank aufscheinen, sagte er. Ein neues Parteienfinanzierungsgesetz ist für Donig jedenfalls ein vorrangiges Thema für den Nationalrat.

Bezüglich Wahlkampf wiederholten die NEOS ihre Forderung nach regelmäßiger Rechenschaft. "Wenn NEOS als David unter den Parteien das kann, dann schaffen das die Goliaths auch - wenn sie wollen", so Donig.

(APA/Red)

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