NEOS: Meinl-Reisinger verabschiedet sich mit letzter Rede im Wiener Gemeinderat
Bei den Wiener NEOS stehen nun die angekündigten Wechsel an: Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger wechselt ins Parlament, wird aber noch im Gemeinderat abschließend das Wort ergreifen. Sie tut dies am kommenden Mittwoch im Rahmen eines von der ÖVP beantragten Sondergemeinderats zu Immobiliengeschäften der Stadt. Am Donnerstag wird dann bereits ihr Nachfolger Christoph Wiederkehr als Klubchef amtieren.
Meinl-Reisinger hält am Mittwoch Abschiedsrede im Gemeinderat
An diesem Tag findet dann der erste reguläre Gemeinderat nach der Sommerpause statt. Da Meinl-Reisinger nicht nur den Klubvorsitz abgibt, sondern auch ihr Mandat zurücklegt, ist auch hier eine Rochade nötig: Nachrücken wird der bisherige Landesgeschäftsführer Thomas Weber. Seine Funktion als Parteimanager legt er zurück, neuer Geschäftsführer wird Philipp Kern.
Weber wird am Donnerstag im Landtag angelobt, wie der designierte Klubchef Wiederkehr am Montag in einer Pressekonferenz erläuterte. Wiederkehr ist vorerst nur Klubobmann. Wiener Parteichefin bleibt Meinl-Reisinger – die als Bundesparteichefin Matthias Strolz bereits im Juni beerbt hat – noch eine Weile. Der Wechsel soll erst im kommenden Jahr erfolgen.
Thema Korruption am Donnertag in der Debatte
Am Donnerstag werden die NEOS das Thema der Aktuellen Stunde vorgeben. Die Wahl fiel auf das Thema Korruption. Die pinke Partei will in der Sitzung ein Anti-Korruptionspaket präsentieren. Damit solle nicht zuletzt verhindert werden, dass die Mehrheit der untadelig arbeitenden Bediensteten im Magistrat durch einige schwarze Schafe in ein schiefes Licht gerückt würden, hieß es.
Die NEOS fordern unter anderem die Einrichtung einer anonymen Whistleblowing-Plattform für Fälle von Freunderlwirtschaft. Derartige Maßnahmen würden einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Korruption leisten, wird versichert. Auch solle ein jährlicher Transparenz- und Korruptionsbericht erstellt und ein weisungsfreier Vertrauensanwalt eingeführt werden, verlangen die NEOS. Zudem plädieren sie für eine Cooling-Off-Phase für Politiker. Ehemaligen Regierungsmitgliedern sollte es bis zu einem Jahr nach ihrem Ausscheiden nicht erlaubt sein, bei einem Unternehmen anzuheuern, mit dem ihr Ressort maßgebliche Geschäftsbeziehungen unterhält.
(APA/Red)
