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NEOS fordern Bekenntnis gegen Öxit bei Regierungsbeteiligung

Am 4. Jahrestag des Brexit warnen die NEOS vor einem Öxit.
Am 4. Jahrestag des Brexit warnen die NEOS vor einem Öxit. ©APA/EVA MANHART
Die NEOS setzen sich dafür ein, dass ein möglicher Austritt Österreichs aus der EU in der Präambel des nächsten Koalitionsvertrags ausdrücklich abgelehnt wird.
EU-Wahl: Helmut Brandstätter im Interview
NEOS wählen Brandstätter zum Spitzenkandidaten

Es soll eine klare schriftliche Vereinbarung geben, dass alle Parteien eine Volksbefragung zum Öxit ablehnen, falls sie nach der nächsten Nationalratswahl an einer Regierung beteiligt sind, so die NEOS am Donnerstag. Anlässlich des vierten Jahrestags des Brexit wiesen die Pinken auf die "fatalen Folgen" für Großbritannien hin und warnten vor nationalistischer Politik, auch im Hinblick auf den EU-Sondergipfel.

NEOS gegen Zerstörung des gemeinsamen Europas

"Es ist gefährlich, wenn man das politische Feld den Nationalisten, den Spaltern, den Zündlern überlässt, die dieses gemeinsame Europa zerstören und übernehmen wollen", sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz in Wien. Die "Stärke Europas, Wohlstand, Frieden und Freiheit" dürfe nicht zerstört werden von Politikerinnen und Politikern wie Ungarns Premier Viktor Orbán, dem slowakischen Regierungschef Robert Fico, AfD-Chefin Alice Weidel oder FPÖ-Chef Herbert Kickl. Wenn es die FPÖ ernst meine damit, dass sie den Öxit eigentlich nicht wolle, "dann möge auch sie das bitte unterschreiben", so Meinl-Reisinger mit Blick auf den Präambel-Vorschlag.

Wenn es die FPÖ ernst meine damit, dass sie den Öxit eigentlich nicht wolle, "dann möge auch sie das bitte unterschreiben", so Meinl-Reisinger mit Blick auf den Präambel-Vorschlag. Helmut Brandstätter, Spitzenkandidat der NEOS für die EU-Wahl, sagte, er erwarte sich "klare Worte gerade auch von den Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertretern, dass ein Öxit Wahnsinn wäre".

NEOS-Spitzenkandidat Brandstätter warnt vor Anhängern Russlands

Brandstätter skizzierte Bedrohungen für die EU von "außen und innen" und bezog sich damit besonders auf Russland und seine Anhänger: Wenn der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew mit Atomwaffen drohe, bekomme er "von den Nationalisten bei uns Applaus". Die Unterstützung für die Ukraine sei auch für Österreich und die EU wichtig.

NEOS für Diskussion über NATO-Beitritt Österreichs

Die NEOS treten außerdem für eine "offene Diskussion" über einen möglichen NATO-Beitritt ein. Man habe die gesamte Verantwortung für die Sicherheit an Washington ausgelagert, so Meinl-Reisinger. Auch Europa müsse aufwachen. "Wir sind nicht wehrhaft genug aufgestellt, wir müssen an entscheidenden Schrauben Europa besser und schlagkräftiger machen." Österreich als kleines Land müsse sich auf "die Stärke des Rechts" verlassen können. "Wenn Putin diesen Krieg gewinnt, zeigt er den Erfolg einer Politik auf dem Schlachtfeld."

(APA/Red)

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