NEOS-Chef Matthias Strolz: Landtage abschaffen und Europa-Regierung
NEOS-Chef Matthias Strolz tritt dafür ein, die Landtage abzuschaffen, sollten die Bundesländer keine Steuerverantwortung übernehmen wollen. Die Landeshauptleute würde er in diesem Fall zu Chefs des Vollzugs degradieren, ähnlich den Bezirkshauptleuten. Auf EU-Ebene plädierte Strolz in der ORF-“Pressestunde” für ein “Kerneuropa”.
Umittelbarer Anlass für letzteren Gedanken sind die Probleme in der Flüchtlingskrise, wo er Solidarität der osteuropäischen Länder mit den Netto-Zahlern vermisst. Wenn diese weiter nicht kooperieren würden, sollte allenfalls auch noch einmal das EU-Budget aufgemacht werden,e mpfiehlt der NEOS-Chef.
Strolz’ Überlegungen für Europa
Was die Zukunft angeht, hält er es für sinnvoll, die Diskussion über ein Kerneuropa aufzunehmen. Die Entwicklung werde ohnehin automatisch in diese Richtung führen: “Wir brauchen eine europäische Regierung und ich glaube nicht, dass alle 28 Staaten dazu bereit sind.” Daher werde eine Gruppe von entschlossenen Staaten aufstehen und eine koordinierte Finanz-, Sicherheits- und Außenpolitik etablieren.
Was Österreichs Rolle dabei angeht, betonte Strolz, dass man nicht weiter Trittbrettfahrer in Sicherheitsfragen sein dürfe. Der Abschaffung der Neutralität wollte der NEOS-Obmann dann aber auch nicht das Wort reden. Strolz sprach von einer akademischen Frage.
Nur europäisch lösen kann man aus Strolz’ Sicht auch die Flüchtlingsproblematik. Konkret sprach er sich für eine europäische Grenzschutzbehörde und eine europäische Asylbehörde aus. Eine Obergrenze für Flüchtlinge in Österreich lehnte er ab, da Asyl ein Menschenrecht sei. Allerdings könnten auch nicht jedes Jahr Hunderttausende nach Österreich kommen: “Das werden wir nicht aushalten.” Nötig sei jetzt jedenfalls in Integration zu investieren, vor allem in Sprachbetreuung ab dem ersten Tag.
“Alarmiert” wegen Vorstudie über islamische Kindergärten in Wien
“Alarmiert” haben Strolz Ergebnisse einer Vorstudie über religiösen Fundamentalismus in Wiener Kindergärten. Ärgerlich findet er dabei vor allem die Haltung der Gemeinde Wien, die über Jahrzehnte gesagt habe, alles sei paletti. Auch die islamische Glaubensgemeinschaft müsse hier “einen Gang zulegen”, fordert der NEOS-Chef mehr Engagement gegen radikale Tendenzen.
Von der Bundesregierung erwartet Strotz nicht nur in der Flüchtlings- und Integrationspolitik ein weniger chaotisches Vorgehen, auch in Sachen Staatsreform wünscht er sich mehr Bewegung. Dem “elenden Spendierföderalimsus” müsse ein Ende gemacht werden. Die Länder sollten Steuerverantwortung übernehmen oder die Landtage “in dieser Form” abgeschafft werden. Den Landeshauptleuten warf Strolz vor, “Fürsten der Finsternis” zu sein, die sogar das Befüllen der Transparenzdatenbank verweigerten.
Was die Bundespräsidenten-Wahl kommendes Jahr angeht, ist der NEOS-Chef für ein Staatsoberhaupt, das nicht von einer Partei abhängig ist: “Das würde dem Land irrsinnig gut tun.” So gefällt ihm auch die Kandidatur der früheren OGH-Präsidentin Irmgard Griss, über deren Unterstützung die NEOS kommende Woche entscheiden werden. Allerdings ganz kritiklos steht ihr Strolz dann auch nicht gegenüber. Griss’ Aussagen, wonach man den Hypo-U-Ausschuss in der derzeitigen Form beenden könnte, fand der NEOS-Chef “befremdlich”.
(APA, Red.)
