Nehammer möchte auf Corona-Maßnahmengegner zugehen

"Dialog darf niemals enden. Das Gesprächsangebot muss immer da sein", sagte Karl Nehammer. Der neue Bundeskanzler hat in seiner Antrittspressekonferenz am Dienstag einen neuen Stil an den Tag gelegt. Er zeigte sich verbindlich und freundlich im Ton.

Nehammer: "Coronavirus mutet uns allen viel zu"

"Das Coronavirus mutet uns allen viel zu. (...) Manche fühlen sich auch schon überfordert." Es sei notwendig, die Sprache zu verändern und von einem Gegeneinander zu einem Miteinander zu kommen. "Wir sind eine Gesellschaft." Das Virus sei der Feind, das Virus schränke unsere Freiheit ein und bringe die Menschen um, sagte Nehammer und wählte damit eine ganz andere Sprache als bisher. Als Innenminister fiel Nehammer immer wieder mit harter Kritik an Corona-Maßnahmengegnern auf. So hatte er am Beginn der Pandemie im März 2020 gemeint: "Der sich daran hält, wird zum Lebensretter, all diejenigen, die das nicht tun, zum Lebensgefährder."

Ein anderes Mal hat er die Arbeit der Polizei folgendermaßen beschrieben: "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen." Als Kanzler gab sich Nehammer heute ganz anders.

Nehammer ortet "Ängste und Sorgen"

Die tausenden Menschen, die auf die Straße gehen, um gegen die Regierung und die Corona-Einschränkungen zu protestieren, "sind nicht alle gleicher Meinung". Viele von ihnen "haben Ängste und Sorgen, viele sind wütend, mache sind auf Krawalle aus, aber das ist die Minderheit". Auf diese Ängste und Sorgen wolle er als Regierungschef eingehen. "Das Virus soll nicht der Mühlstein um den Hals der Republik werden."

Dialogbereit zeigte sich Nehammer auch gegenüber der Opposition. Er wolle in der Pandemiebekämpfung alle politischen Parteien einbinden und habe bereits mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sowie mit dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vertrauensvolle und intensive Gespräche geführt. Er habe natürlich auch FPÖ-Chef Herbert Kickl zu einem Gespräch eingeladen. Dieser sei aber noch auf Terminfindung.

Nehammer erwähnte mehrere Punkte

Zu Inhalten außerhalb von Corona lieferte Nehammer nur Schlagwörter. So wolle er Familien mit Kindern und die Bildung, die in der Pandemie gelitten habe, in den Mittelpunkt stellen. Er erwähnte auch die Ökosoziale-Steuerreform, die Digitalisierung, die Pflegereform, den Wirtschaftsaufschwung und die Sicherung von Arbeitsplätzen als weitere Schwerpunkte. "Wohlstand ist der Garant für soziale Sicherheit."

Nehammer sprach über Karner

In der Debatte um das Dollfuß-Museum in der Gemeinde von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stellte sich Nehammer hinter seinen Nachfolger. Karner sei ein "Verfassungspatriot, dem Grund- und Freiheitsrechte wichtig sind". Die ÖVP habe sich intensiv mit ihrer Geschichte auseinandergesetzt und bekenne sich zu Unheil und Unrecht, das passiert sei.

Das bis zum Umbau im ÖVP-Parlamentsklub hängende Dollfuß-Porträt wird denn auch nach Wiedereröffnung des historischen Parlamentsgebäudes nicht zurückkehren. Er wisse, dass der dafür zuständige Klubchef August Wöginger dies auch so sehe, so Nehammer. Das Porträt war unter Obmann Sebastian Kurz nach jahrelanger Kritik nach Niederösterreich transferiert worden, wo es von September 2017 bis März 2019 in der Sonderausstellung "Die umkämpfte Republik" des "Haus der Geschichte" in St. Pölten in einer kritischen Installation zu sehen war. Aktuell befindet sich das Bild im Depot der Landessammlungen Niederösterreich, ist also nicht ausgestellt, hieß es von der Niederösterreichische Museum Betriebs GmbH zur APA.

Nehammer wird im Kreisky-Zimmer arbeiten

Zurück zum neuen Kanzler: Nehammer wird seine Amtsgeschäfte vom Kreisky-Zimmer aus führen. Im dunkel getäfelten Büro residierte nicht nur der SPÖ-Übervater, sondern auch Vorvorgänger Sebastian Kurz. Alexander Schallenberg war dieses Büro zu finster, er hatte im anderen Trakt des Gebäudes gearbeitet.

(APA/Red)