Nehammer kritisiert bei Orban-Besuch EU-Kommission

"Eine gemeinsame Energieplattform wäre wichtiger denn je", so Nehammer, damit sich die EU-Länder gegenseitig keine Konkurrenz machten.

Nehammer fordert von EU-Kommission mehr Tempo beim Gaskauf

Nehammer forderte von Brüssel mehr Tempo: "Es gibt viele Ankündigungen von der EU-Kommission, aber nur wenige Umsetzungen", so Nehammer beim Besuch des ungarischen Premiers Viktor Orban am Donnerstag in Wien.

Orban stellt EU-Sanktionen gegen Russland in Frage

Orban kritisierte seinerseits grundsätzlich die Sanktionsstrategie der EU gegen Russland als Mittel zur Beendigung des Ukraine-Krieges, und warnte dabei auch vor künftiger Kriegswirtschaft und Rezession. Eine vorgeschriebene Rationierung des Erdgases "ist das erste Zeichen einer Kriegswirtschaft", so Orban nach einem Treffen mit Nehammer. Wenn der Krieg nicht bald endet, würde das zu einer Rezession und in weiterer Folge zu Massenarbeitslosigkeit in Europa führen, warnte er.

Nehammer stimmte einer Evaluierung der Sanktionsmaßnahmen zwar grundsätzlich zu, meinte aber, dass "der Zeitpunkt noch zu früh" sei. Die Sanktionen gegen Russland würden früher oder später wirken, gab er sich zuversichtlich.

Gleichzeitig gelte aber das Prinzip: "Sanktionen müssen den mehr treffen, gegen den sie gerichtet sind, aber nicht dem mehr schaden, der sie beschließt." Deshalb sei die österreichische Position klar, dass ein Gasembargo wegen der Abhängigkeit der österreichischen und deutschen Wirtschaft vom russischen Gas "nicht möglich" sei, betonte Nehammer. Ein "Kippen" der deutschen Wirtschaft würde nämlich Österreich mitreißen und zu Massenarbeitslosigkeit führen.

Orban-Kritik an Gas-Notfallplan der EU

Der ungarische Regierungschef betonte seinerseits mit Blick auf den Gas-Notfallplan der EU, dass sein Land sich "nicht freut, wenn uns Rechte weggenommen werden", da bisher die Energiewirtschaft in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedsländer stand. "Die europäische Einheit ist aber ebenfalls wichtig, daher nehmen wir das zur Kenntnis und versuchen, es mit möglichst geringem Schaden umzusetzen", so Orban.

Nach dem Text für die Rechtsverordnung sieht der Plan wie von der EU-Kommission vorgeschlagen vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken - als Referenz wird der Durchschnittswert des Verbrauchs des Zeitraums der vergangenen fünf Jahre genommen. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben.

Nehammer-Kritik an ungarischem Vertrauen auf Atomkraft

Bezüglich des Energiemix übte Nehammer erneut Kritik an dem ungarischen Vertrauen auf die Atomkraft, die im Nachbarland knapp die Hälfte der Stromversorgung sicherstellt. "Die Atomkraft stellt für Österreich immer eine Sorge dar." Orbán sagte daraufhin, dass sich in dieser Frage kein gemeinsamer Standpunkt abzeichne. "Wir könnten aber einige ungarische Wasserkraftwerke in Österreich bauen, das würde sehr viel helfen", meinte er mit Augenzwinkern. "Wir haben leider nicht die entsprechenden Flüsse."

Es war der erste offizielle Besuch des ungarischen Regierungschefs in Österreich seit viereinhalb Jahren. Zuletzt hatte er Wien im Jänner 2018 einen offiziellen Besuch abgestattet und damals unter anderem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) getroffen. Kurz war seinerseits im Juni 2018 beim Treffen der Visegrád-Länder (V4) in Budapest gewesen. Bilateral hatte zuletzt Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Juli 2016 Ungarn einen Besuch abgestattet.

(APA/Red)