Nehammer: Hilfe vor Ort ist das "einzig Richtige"

Nehammer lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen ab.
Nehammer lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen ab. ©APA
Österreichs Innenminister Karl Nehammer unterstreicht erneut, dass Österreich keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen will. Hilfe vor Ort sei das "einzig Richtige und Vernünftige".
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Nach Aussagen der EU-Kommission, Afghanen innerhalb des Landes und in den Nachbarländern der Region zu unterstützen, gleichzeitig aber auch via Umsiedelung Menschen in Europa aufzunehmen, hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erneut heftige Kritik an der Brüsseler Behörde geübt. Er sei "schockiert", die Kommission sende "permanent die falschen Botschaften", sagte Nehammer in einem der APA übermittelten Statement am Sonntag.

Schutz für Flüchtlinge in der Region

"Vorschläge, jetzt alle Menschen aus Afghanistan nach Europa zu holen, kann ich nur ganz entschieden verurteilen", so Nehammer. Ziel könne nicht sein, "abertausende" Afghanen nach Europa zu holen. Das sei keine Lösung und eine "sehr kurzsichtige und ideologisch fehlgeleitete Politik", die gefährlich für Europa sei. Schutz für die Flüchtlinge müsse in der Region gewährleistet werden.

Genau das hatte allerdings auch die schwedische EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Samstag gefordert. Man müsse die Afghanen innerhalb des Landes und in den Nachbarländern der Region unterstützen, sagte Johansson der "Welt am Sonntag". Die schwedische Politikerin rief gleichzeitig alle EU-Länder auf, über das Umsiedlungsprogramm des UNO-Flüchtlingshochkommissariates (UNHCR) mehr Schutzsuchende aus Afghanistan aufzunehmen. Die EU-Kommission sei bereit, solche Programme zu koordinieren und zusätzliche Finanzhilfen bereitzustellen, bekräftigte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch eines Erstaufnahmelagers für vor den Taliban geflohene afghanische Ortskräfte der EU in Spanien am Samstag. Auch von der Leyen stellte klar, dass ebenso den Menschen in Afghanistan weiter geholfen werden müsse.

Fluchtbewegung momentan noch nicht nach Europa

Zu möglichen Fluchtbewegungen aus Afghanistan sagte Johansson, bisher bewegten sich nicht so viele Menschen nach Europa, "aber die Situation ändert sich jetzt schnell und wir müssen auf verschiedene Szenarien vorbereitet sein".

Ähnlich wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verwies Nehammer auf die bereits jetzt "große afghanische Community" in Österreich. Von den insgesamt rund 44.000 Afghanen hierzulande hätten viele keine Schulbildung und seien "trotz großer Bemühungen schwer zu integrieren", das zeige auch die Kriminalitätsstatistik. Hilfe vor Ort sei derzeit das "einzig Richtige und Vernünftige, auf das sich die EU-Kommission jetzt konzentrieren sollte", sagte er.

Auch Slowakei gegen Aufnahme von Flüchtlingen

In der Slowakei meldete sich am Sonntag die mitregierende Partei "Wir sind Familie" in Sachen Afghanistan-Flüchtlinge zu Wort: Man werde eine Erhöhung der Zahl akzeptierter Afghanen nicht erlauben, hieß es in einem Post von Parteichef Boris Kollar in Sozialen Netzwerken laut Agentur TASR. Man werde bei dahin gehenden Bemühungen anderer Koalitionspartner ein Veto einlegen. Kollar schlug sich explizit auf die Seite von Kurz: "Sie können nicht integriert werden, und daher ist es notwendig, dass man hilft, sie sie in ihrer natürlichen Umgebung zu erhalten, im Zivilisationskreis ihrer Religionen. Das sind die benachbarten Staaten."

Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger von der Partei OLaNO (Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten) hatte am Montag angekündigt, die Regierung habe beschlossen, zehn Afghanen Asyl zu gewähren, die in den vergangenen Jahren intensiv mit EU-Staaten zusammengearbeitet haben. Außenminister Ivan Korcok ergänzte am Tag darauf, diese Zahl sei "nicht in Stein gemeißelt".

(APA/red)

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