Nehammer begrüßt Pläne zur EU-Asylreform

Vor Beratungen der EU-Innenminister zur Asyl- und Migrationspolitik hat der österreichische Ressortchef Karl Nehammer (ÖVP) die Pläne der EU-Kommission begrüßt.

EU-Asylreform: Innenminister erwartet "letztlich Einigung"

Nehammer erwartet, "dass es letztlich eine Einigung geben wird. Österreich wird jedenfalls bei den Verhandlungen eine sehr konstruktive Rolle einnehmen", sagte er laut Vorausmeldung der Zeitung "Welt" vom Donnerstag. Nehammer kritisiert aber eine "Zwangsverteilung von Asylbewerbern" und die Pläne für Abschiebungen.

"Insgesamt sind die Vorschläge der EU-Kommission ein mutiges Signal, das nicht einen moralischen Zeigefinger erhebt, sondern das Problem irregulärer Migration erstmalig seit fünf Jahren ernsthaft und pragmatisch angeht. Ich gehe mit Zuversicht in die Verhandlungen hinein und erwarte auch, dass es letztlich eine Einigung geben wird", sagte Nehammer der deutschen Zeitung. Unterschiedliche Ansichten "in einem Verhandlungsprozess sind ganz normal", betonte der Minister.

Kritik an geplanter Verteilung von Flüchtlingen

Nehammer erklärte, die türkis-grüne Regierung in Wien werde die Gesetzespläne aus Brüssel im Grundsatz unterstützen: "Ich begrüße die neuen Pläne der EU-Kommission vom September für eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik. Es gibt darin viele Maßnahmen, die sich umfangreich mit den Forderungen Österreichs decken, wie etwa das Ziel einer starken Kooperation mit Drittstaaten, eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern bei Rückführungen und ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen."

Kritisch äußerte sich der Minister jedoch zur geplanten Verteilung von Flüchtlingen im Fall außergewöhnlicher Krisensituationen: "Wir lehnen allerdings - anders als die EU-Kommission vorschlägt - eine Zwangsverteilung von Asylbewerbern auf alle EU-Länder oder auch verpflichtende Flüchtlingsquoten durch die Hintertür strikt ab." Österreich habe seit 2015 rund 120.000 Menschen Schutz gewährt, das sei "extrem viel" für ein Land dieser Größe. Nehammer: "Wir haben laufend eine überproportional hohe Migrationsbelastung, aber wir sind nicht bereit, noch zusätzliche Kapazitäten im Rahmen von Flüchtlingsquoten zur Verfügung zu stellen. Österreichs Belastung liegt schon jetzt am Limit."

Abschiebe-Patenschaften für Nehammer "falscher Ansatz"

Als "nicht zielführend" bezeichnete der Innenminister auch den Plan der EU-Kommission, dass einzelne EU-Länder mit Drittstaaten Rückführungsvereinbarungen im Rahmen von sogenannten Abschiebe-Patenschaften treffen sollen. "Das ist der falsche Ansatz. Die EU ist ein Wirtschaftsraum von 440 Millionen Menschen und kann als Gemeinschaft viel mehr Druck auf Drittstatten ausüben und gleichzeitig Anreize für Abkommen bieten als ein einzelnes Mitgliedsland. Der Ansatz der EU-Kommission ist an dieser Stelle zu eng gefasst."

Die EU-Kommission hatte im September einen Vorschlag für eine neue Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt, der Länder wie Italien und Griechenland vor allem bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht entlasten soll. Zugleich will die EU-Behörde, dass alle EU-Staaten ihren Beitrag zur Migrationspolitik leisten. Dazu sollen Länder, die so wie Österreich keine Migranten aufnehmen möchten, unter anderem die Rückführung abgelehnter Asylwerber sichern.

Spindelegger zu Vorschlägen: "Umfassender Pakt"

Die neuen Vorschläge zur Reform der EU-Asylpolitik gehen nach Ansicht von Ex-Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) vom in Wien ansässigen Zentrum für die Entwicklung von Migrationspolitik (ICMPD) in die richtige Richtung. Zwar rechne er nicht mit einer Einigung der EU-Staaten noch in diesem Jahr, sagte Spindelegger der Deutschen Presse-Agentur. Bis Jahresende könnten jedoch grobe politische Leitlinien festgelegt werden.

Die EU-Kommission hatte vor zwei Wochen ein neues Konzept für die Migrations- und Asylpolitik präsentiert. Danach sollen Länder wie Griechenland und Italien insbesondere mit stärkerem Grenzschutz sowie mit Hilfe bei der Rückführung abgelehnter Schutzsuchender entlastet werden. Zugleich will die Kommission, dass alle EU-Staaten einen Beitrag zur Migrationspolitik leisten. Dazu sollen Länder, die sich der Aufnahme von Migranten verweigern, für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber verantwortlich sein.

"Das ist ein umfassender Pakt", sagte Spindelegger der dpa. Die EU-Kommission habe sich bemüht, allen Beteiligten zuzuhören und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Zugleich müsse man abwarten, ob sich die Pläne in der Praxis umsetzen ließen. Dies gelte etwa für die geplanten "Abschiebe-Patenschaften".

Vorprüfung an EU-Außengrenzen soll Migration verringern

Als interessanten Punkt bezeichnete der ehemalige Vizekanzler die geplante Vorprüfung an den EU-Außengrenzen. Dabei sollen Migranten registriert, Fingerabdrücke genommen sowie Gesundheits- und Sicherheitscheck gemacht werden. Kommt ein Asylbewerber aus einem Land mit geringer Anerkennungsrate wie Tunesien oder Marokko, stellt er ein Sicherheitsrisiko dar oder hat er versucht, die Behörden in die Irre zu führen, soll es innerhalb von zwölf Wochen eine Entscheidung geben. Wenn dies funktioniere, werde es deutlich niedrigere Zahlen an Schutzsuchenden geben, die in Europa bleiben, sagte Spindelegger.

(APA/Red)