Nehammer begrüßt EU-Zusage zu Grenzschutz

"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass unser Drängen auf konkrete Maßnahmen wichtig war", erklärte Nehammer laut Aussendung am Mittwoch. Nehammer forderte, beim EU-Gipfel kommende Woche müssten konkrete Maßnahmen folgen, "damit wir illegale Migration verhindern können".

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht ein "Einlenken der EU-Kommission beim Grenzschutz". Er begrüßte, "dass die EU-Kommission ihre Aufmerksamkeit auf den Schutz der Außengrenzen richtet und auch die Finanzierung physischer Infrastruktur anspricht". Dies sei "ein Ergebnis unserer hartnäckigen Überzeugungsarbeit auf europäischer Ebene".

FPÖ-Europasprecherin will "Aussetzung des Asylrechts"

Die FPÖ kritisierte unterdessen, trotz Rekordasylzahlen werde die Finanzierung von baulichen Grenzvorkehrungen seitens der EU-Kommission weiterhin abgelehnt. "Für ÖVP-Bundeskanzler Nehammer ist die EU-Entscheidung eine klare Abfuhr, nachdem er sich in den letzten Wochen um eine Zwei-Milliarden-Euro EU-Finanzierung für Bulgariens Grenzzeit bemüht hat", sagte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger laut Aussendung. Sie forderte "die Aussetzung des Asylrechts, Ausreisezentren und selbstverständlich auch baulichen Vorkehrungen an der Grenze".

Zusage der EU-Kommission zu Grenzschutz

Johansson hatte am Dienstag in einem Interview mit der APA und anderen Medien des European Newsroom (ENR) in Brüssel betont, der Bau von Mauern und Stacheldrahtzäunen sei keine Lösung.  "Aber wir müssen unsere Außengrenzen schützen und die EU-Mittel so effektiv wie möglich einsetzen, daher schließe ich physische Infrastrukturen nicht aus." Ihr Sprecher stellte später klar, dass es sich hierbei nicht um Zäune und Mauern handelt. Johansson stellte auch klar, die EU-Kommission könne nicht alles finanzieren, was sich die Mitgliedstaaten wünschten. Mit EU-Mitteln wird derzeit etwa Personal für den Grenzschutz finanziert.

Nehammer begrüßt Zusage der EU-Kommission

Einige EU-Länder - darunter Österreich - fordern bereits seit langem, dass die EU-Kommission auch den Bau von Grenzzäunen an den EU-Außengrenzen finanziert. Zuletzt pochte Nehammer auf zwei Milliarden Euro der EU-Kommission für den Ausbau des Grenzzauns in Bulgarien.

Nehammer dankte Johansson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür, "dass sie auf unsere Argumente eingegangen sind. Österreichs Überzeugungsarbeit zeigt Wirkung. Denn ich fordere seit meiner Zeit als Innenminister, dass verstärkt EU-Gelder für den Außengrenzschutz eingesetzt werden." Nehammer will "die Asylbremse weiter anziehen und unkontrollierte Zuwanderung endlich stoppen". Österreich werde weiterhin Druck machen, damit ein effektiver Außengrenzschutz tatsächlich Realität werde, sagte er.

Karner reist am morgigen Donnerstag zu einem Arbeitsbesuch bei seinem Amtskollegen Matteo Piantedosi nach Rom. Themen werden laut Innenministerium unter anderen Asylverfahren in Drittstaaten, die Kooperation bei der Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer und das weitere Vorgehen in der Migrationsfrage in der EU sein.

(APA/Red)