„Nazi-Ball“-Projektion vor Wiener Akademikerball: Verfahren gegen JöH eingestellt

Das bestätigte eine StA-Sprecherin der APA am Mittwoch. Aktivisten hatten mehrere Tage lang einen "Countdown bis zum Nazi-Ball" auf das Äußere Burgtor projiziert. Das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Wien ermittelte daraufhin wegen des Verdachts der Verhetzung.

Das LSE Wien bestätigte diese Woche gegenüber der APA eine selbst gelegte Anzeige und Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung. Die JöH kritisierten nicht nur, dass überhaupt Ermittlungen eingeleitet wurden. Sie vermuteten vor allem, dass die Behörden auf "Zuruf" des Organisators des Akademikerballs, FPÖ-Politiker Udo Guggenbichler, eingeschritten seien. Dies gehe auch aus dem Akt hervor, betonte die Studentenorganisation.

Akademikerball: Staatsanwaltschaft Wien stellte Verfahren gegen JöH ein

Die Staatsanwaltschaft Wien stellte das Verfahren nach einer Prüfung ein, bestätigte deren Sprecherin am Mittwoch. "Dass die Staatsanwaltschaft in Windeseile zu diesem Entschluss gekommen ist, wirft besorgniserregende Fragen über die Fehleinschätzung der Polizei-Juristen und des Verfassungsschutz auf. Offenbar haben die Behörden auf Zuruf des rechtsextremen Politikers Udo Guggenbichler ein Gesetz zum Schutz von Minderheiten gegen eine jüdische Organisation missbraucht", kritisierte die Studentenorganisation am Mittwoch in einer Aussendung erneut.

JöH-Präsident Alon Ishay forderte Aufklärung: "Der Akademikerball-Chef Guggenbichler hat schamlos versucht, den Tatbestand der 'Verhetzung' gegen jüdische Studierende zu missbrauchen. (...) Der Verfassungsschutz sollte uns vor demokratiepolitischen Gefährdern schützen, verhält sich jedoch wie die private Truppe des FPÖ-Guggenbichlers. Wir fordern eine umfassende Aufklärung dieser skandalösen Vorgänge."

(APA/Red)