Kooperation von NATO und EU für Nehammer essenziell

ÖVP-Kanzler trifft in Madrid türkischen Präsidenten Erdogan
ÖVP-Kanzler trifft in Madrid türkischen Präsidenten Erdogan ©APA
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die Bedeutung einer guten Kooperation der EU mit dem Verteidigungsbündnis NATO hervorgehoben.
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"Die Zusammenarbeit der NATO und der EU ist ein wichtiger Bestandteil der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union", sagte Nehammer im Vorfeld seiner Teilnahme am NATO-Gipfel in Madrid, wo er am Mittwoch auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen wollte. Die FPÖ übte scharfe Kritik an der Reise.

Nehammer wollte am Nachmittag bei einer Aussprache mit Spitzenvertretern der NATO-Partnerländer dabei sein. "Gerade der russische Angriffskrieg in der Ukraine zeigt, dass essenzielle Fragen unserer Sicherheit nur in der Gemeinschaft gelöst werden können. Wir müssen also in Zeiten wie diesen umso stärker zusammenarbeiten. Das Treffen ist dazu ein wichtiger Schritt, um unser gemeinsames Vorgehen weiter auszubauen."

"Euroatlantisches Abendessen"

Im Zuge des NATO-Gipfels wird der Bundeskanzler laut seinem Büro auch am "Euroatlantischen Abendessen" teilnehmen, zu dem Spaniens Premierminister Pedro Sánchez (Sozialisten/PSOE) die führenden Gipfelteilnehmer ins Madrider Prado-Museum einlädt. Thema des Arbeitsdinners wird demnach die "Zusammenarbeit zwischen NATO und EU im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen" sein. Des Weiteren ist für den ÖVP-Kanzler ein bilaterales Treffen mit dem irischen Premierminister Micheál Martin von der liberal-konservativen Partei Fianna Fáil und ein Besuch des EU-Satellitenzentrums in Torrejón geplant.

FPÖ: "Falsches und fatales Signal"

Als "falsches und fatales Signal" kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die Gipfelteilnahme Nehammers. "Einmal mehr beschädigt Nehammer damit mutwillig unseren Status als neutrales Land. Das 'N' in NATO steht definitiv nicht für immerwährende Neutralität. Es steht auch nicht für Niederösterreich - falls er das gedacht haben sollte." Der Kanzler hätte angesichts von explodierender Teuerung, steigenden Asylzahlen und Energieversorgungsproblemen "genug in Österreich zu tun. Stattdessen führt er lieber Small-Talk in Spanien. Was hat ÖVP-Kanzler Nehammer beim NATO-Gipfel verloren? - rein gar nichts!", so Schnedlitz, der umgehend Neuwahlen forderte.

Rolle der Türkei

Sein Treffen mit Erdogan begründete Nehammer mit dem Krieg in der Ukraine. "Wir dürfen nicht aufhören, für die Chance auf Frieden alles in unserer Macht stehende zu tun. Es ist daher wichtig, dass der Istanbuler Prozess weiter fortgeführt wird." In Istanbul finden Gespräche zwischen Russland und der Ukraine statt. Die Türkei ist wie Russland und die Ukraine ein Anrainer des Schwarzen Meeres. Das NATO-Mitglied hat gute Beziehungen zu beiden Staaten und verfolgt bei ihrer Vermittlungstätigkeit das Ziel, eine Balance zwischen den russischen und ukrainischen Interessen zu finden. Die Türkei hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in der UNO-Vollversammlung zwar verurteilt, sich den westlichen Sanktionen aber nicht angeschlossen.

Zudem sei die Türkei ein wichtiger Partner, wenn es darum gehe, "green corridors" für Getreideexporte aus der Ukraine zu schaffen, betonte Nehammer. Für "die globale Ernährungssicherheit" müssten die Anstrengungen für "grüne Korridore "aus der Ukraine intensiviert werden, forderte der Bundeskanzler.

Schlussstreich unter politische Eiszeit

Das Spitzentreffen mit Erdogan wird als Schlussstrich unter eine jahrelange politische Eiszeit zwischen Wien und Ankara gesehen. Der letzte Bundeskanzler, der Erdogan gebührend in Wien empfangen hatte, war vor 13 Jahren Werner Faymann gewesen. Ab 2014 wurde der türkische Präsident zum inoffiziellen Lieblingsgegner von Sebastian Kurz (ÖVP), der zunächst als Außenminister und später als Kanzler und ÖVP-Chef gegen Erdogan wetterte und die österreichische Innenpolitik diesbezüglich vor sich her trieb.

Angeführt vom ÖVP-Politiker wurden der Demokratie- und Rechtsstaatsabbau unter Erdogan angeprangert, sein Einfluss auf die türkische Diaspora in Österreich sowie seine vermeintlichen Versuche, die EU mit Migranten zu erpressen. Nehammer hatte sich als Innenminister ebenfalls an dieser Kritik beteiligt. Als Kanzler machte er nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs eine Kehrtwende und würdigte die Vermittlungsbemühungen des türkischen Präsidenten.

Weg frei für Finnland und Schweden

Der NATO-Gipfel begann bereits am Mittwochvormittag mit einer Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs des Bündnisses. Im Vorfeld zog die Türkei überraschend ihr Veto gegen die Betrittsansuchen von Schweden und Finnland zurück.

Bei einem Spitzentreffen konnte Erdogan Zusicherungen im Sicherheitsbereich bekommen. Die bündnisfreien Länder werden damit schon bald zum 31. und 32. Mitglied der Allianz. Innerhalb der EU werden damit nur noch Österreich, Irland, Malta und Zypern neutral sein. Nehammer hatte die nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs aufgeflammte NATO-Debatte abgewürgt. Anders als in den beiden skandinavischen Ländern zeigen Umfragen in Österreich eine deutliche Ablehnung der NATO-Mitgliedschaft.

Beim Gipfel soll unter anderem die massive Ausweitung der schnellen NATO-Eingreiftruppe von bisher 40.000 auf über 300.000 Soldatinnen und Soldaten beschlossen werden. Die USA wollen ihre Truppenpräsenz in Europa erhöhen. Außerdem steht eine weitere Unterstützung der Ukraine, deren Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoschaltung am Gipfel teilnehmen wird, auf dem Programm. Parallel zu den Staats- und Regierungschefs tagen in Madrid auch die Außen- und Verteidigungsminister des Bündnisses.

(APA)

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