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Nationalratswahl 2019: Das Wahlprogramm von "Der Wandel"

Wandel-Chef Fayad Mulla hat große Visionen für Österreich.
Wandel-Chef Fayad Mulla hat große Visionen für Österreich. ©APA/ROLAND SCHLAGER
"Der Wandel" will den Kapitalismus in Österreich neu überdenken und fordert in seinem Wahlprogramm ein bedingungsloses Grundeinkommen, eine Vermögensobergrenze und eine 21-Stunden-Woche.

Der "Wandel", der heuer erstmals bundesweit antritt, will einen Systemwechsel herbeiführen. "Wenn wir nicht beginnen, den Kapitalismus an sich zu hinterfragen und zu überwinden, werden wir die Klimakrise nicht lösen können", zeigte sich Parteichef Fayad Mulla im APA-Interview überzeugt.

In ihrem "Zukunftsprogramm" formuliert die Partei Visionen für eine Zukunft, in der "ein gutes Leben für alle real ist", "Roboter, die Dinge erledigen, an die wir keine Gedanken und keinen Schweiß mehr verschwenden wollen", "die meisten Fluchtgründe eliminiert" wurden und die erste Siedlung am Mars gegründet wurde. "Das vermissen wir so stark bei der jetzigen Politik, dass es gar keine Visionen gibt und niemand weiß, wohin wir eigentlich steuern", kritisiert der 38-Jährige.

Schritt für Schritt zur 21-Stunden Woche

Erreichen will die Partei ihre Vision Schritt für Schritt. So soll die angestrebte 21-Stunden-Woche in 30 Jahren Realität sein. Zunächst müsse eine 35-Stunden-Woche eingeführt und die Arbeitszeit dann nach und nach weiter reduziert werden. "Wir müssen nicht von heute auf morgen alles kurz und klein schlagen", sagt Mulla.

Auch der geforderten Vermögensobergrenze würde sich der "Wandel" Schritt für Schritt annähern. "Bei den Superreichen sagen wir: Diese Vermögen erkennen wir nicht als rechtens an. Die haben sich in den letzten Jahren einen viel zu großen Teil vom Kuchen genommen. Unsere Politiker haben ihnen auch noch die Tür aufgehalten und die Gesetze dafür geschrieben." Dieser "Missstand" müsse korrigiert werden.

Bedingungsloses Grundeinkommen als "Generationenprojekt"

Ein weiteres "Generationenprojekt" ist das bedingungslose Grundeinkommen. Durch Automatisierung, Digitalisierung und künstliche Intelligenz würden Millionen Jobs wegfallen. Die Lösung dafür sieht Mulla in der Arbeitszeitverkürzung in Verbindung mit dem Grundeinkommen. "Wir haben jetzt Hunderttausende Arbeitslose und Leute, die sich zugrunde hackeln, auf der anderen Seite. Deswegen müssen wir die Arbeitszeit verkürzen und die Wochenarbeitszeit permanent an die Produktivität der Wirtschaft anpassen."

Wer arbeitet, soll einen Mindestlohn von 2.000 Euro netto erhalten. "Jeder, der hackeln geht, hat das Recht auf einen anständigen Lohn, von dem er ein gutes Leben führen kann." Gleichzeitig dürfe kein Gehalt das Fünffache dieses Mindestlohns übersteigen.

Auch beim Thema Wohnen fordert Mulla Reformen. "Wir sagen, dass niemand mehr als zehn Wohnimmobilien besitzen soll, weil wir überzeugt davon sind, dass es ungerecht ist, wenn manche Hunderte oder Tausende Wohnungen besitzen, die Preise nach oben treiben und die Menschen sich die Mieten nicht mehr leisten können."

"Radikale Umweltpolitik" gefordert

Zu den Kernforderungen der Partei zählt außerdem eine "radikale Umweltpolitik". Mulla fordert den Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern bis 2030, den Ausbau von Öffis auch in ländlichen Gebieten und die Umstellung der Landwirtschaft auf regionale und biologische Produktion. "Wir müssen nicht aus allen Teilen der Welt Nahrungsmittel um die Welt schiffen, nur weil wir zu jeder Saison zum Beispiel Erdbeeren haben wollen."

Die Partei will außerdem die zweite Kammer des Parlaments in der derzeitigen Form abschaffen. "Der Bundesrat ist ja komplett machtlos", findet Mulla. Er soll durch einen Bürgerrat ersetzt werden, in den 100 Personen aus ganz Österreich, die per Los ausgewählt werden, entsandt werden sollen.

Bei der Europawahl 2014 trat der "Wandel" noch in dem - recht erfolgreichen - Wahlbündnis "Europa Anders", unter anderem mit der KPÖ, an. Durch die vorgezogene Nationalratswahl habe die Zeit diesmal nicht gereicht, um ein tragfähiges Bündnis auf die Beine zu stellen, erklärte Mulla, der WANDL (die Kurzbezeichnung am Stimmzettel) 2012 gegründet hat.

Klare Abgrenzung zu den Grünen

Zudem sei die Partei mittlerweile "groß genug", um alleine anzutreten. Einem solchen Bündnis steht Mulla inzwischen grundsätzlich skeptisch gegenüber: "Es ist mittlerweile ganz klar, dass die KPÖ nicht das Angebot ist, das die Menschen haben wollen." Auch von den Grünen grenzt er sich klar ab: Sie sind für ihn mittlerweile eine "rein bürgerliche Partei", die sich "dem neoliberalen Dogma untergeordnet" habe.

Das Wahlziel sei ganz klar, den Einzug zu schaffen, sagt Mulla, räumt aber ein, dass das schwierig werde. "Im Endeffekt hoffen wir, dass wir zwei Prozent plus machen werden, auch weil wir ab einem Prozent Parteienförderung bekommen, das heißt, wir könnten unsere Arbeit auf eine ganz neue Stufe heben." Bisher finanziert sich die Partei aus Spenden, rund 10.000 Euro wurden für den Wahlkampf bis dato eingenommen.

>> Alles zur Nationalratswahl

(APA/red)

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