Nationalrat: Viele Beschlüsse mit Corona-Bezug
Mit mehreren Beschlüssen mit Konnex zur Coronakrise, etwa bezüglich Fremdenrecht, Kindergeld oder Zivildienst, ist am Freitag die voraussichtlich letzte Sitzung des Nationalrats in diesem Jahr zu Ende gegangen. Zum Abschluss des Plenums wurden Friedrich Ofenauer (ÖVP) und Robert Laimer (SPÖ) zu Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission gewählt.
Corona-Sonderregelungen für Zivildiener verlängert
Für Zivildiener wurden die Corona-Sonderregelungen bis Ende August 2021 verlängert. Dadurch wird es weiterhin möglich sein, die Männer abseits der klassischen Aufgabengebiete im Bereich der kritischen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge einzusetzen.
Für die Corona-Zeit neu gestaltet wurde auch das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Es kann nämlich ausnahmsweise auf Basis der Einkünfte des Jahres 2019 berechnet werden, sofern sich auf diese Weise ein höherer Tagsatz ergibt. Im Fremdenrecht wurden Sonderbestimmungen bis Mitte 2021 verlängert.
Angenommen wurde zudem eine Änderung des Studienförderungsgesetzes. Die Zuverdienstgrenze beim Bezug von Studienbeihilfe steigt auf 15.000 Euro, eine Angleichung an die Grenze bei der Familienbeihilfe. Im land- und forstwirtschaftlichen Landesschulbereich wurde das Dienstrecht novelliert.
Mit einem weiteren Beschluss wurde festgelegt, dass die Beratungspflicht für aus der Wohnung weggewiesene bzw. mit einem Annäherungsverbot belegte Gewalttäter nun ein halbes Jahr später beginnt, nämlich mit Mitte 2021. Die Finanzierung übernimmt dafür der Staat. Der Gefährder hat sich gemäß der Vorlage binnen fünf Tagen nach der Anordnung eines derartigen Verbots mit einer Beratungsstelle in Verbindung zu setzen.
Emotionale Debatte um Corona-Befrugnisse der Polizei
Emotionalste Debatte der Sitzung war gleich in den Morgenstunden jene zu neuen Corona-Befugnissen der Polizei. Obwohl die Koalition eine Kontrolle der Quarantäne durch die Exekutive bereits am Vortag zurückgenommen hatte, hagelte es Kritik von SPÖ, FPÖ und NEOS, die die Vorlage allesamt ablehnten.
(APA/Red)
