Nationalrat traf zahlreiche Beschlüsse zum Abschluss

Neben der Behandlung einer Reihe von Rechnungshof- und Volksanwaltschaftsberichten und der Wahl der Grünen-Mandatarin Agnes Sirkka Prammer (anstelle von Michel Reimon) zum Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurden auch Beschlüsse etwa zum Patentrech und der Gründung eines gemeinsamen Forschungs- und Wissenschaftsrats im Nationalrat gefasst.

Nationalrat fordert neue Sicherheitsstrategie

Einstimmig wurde die Bundesregierung aufgefordert, die Sicherheitsstrategie Österreichs zu überarbeiten und Auslandseinsätze finanziell aufzuwerten. Ebenso einhellig war der Appell, sich für eine bessere diagnostische und therapeutische Versorgung von Menschen mit Chronischem Erschöpfungssyndrom (ME/CFS) einzusetzen.

Patentschutz künftig grenzüberschreitend

Bezüglich Patenten wurden strengere gesetzliche Regelungen für Patente auf Leben eingeführt, und zwar gegen die Stimmen der FPÖ. Mit einem in der ebenfalls in der Novelle enthaltenen europäischen Einheitspatent können Patentanmelder künftig in einem Schritt in 17 europäischen Ländern einen Patentschutz für ihre Erfindung erhalten. Somit wird künftig das einheitliche Patentgericht mit einer lokalen Kammer in Wien seine Tätigkeit aufnehmen können - hier herrschte Einstimmigkeit.

Nationalrat stimmte für neuen Forschungs- und Wissenschaftsrat

Eingerichtet wurde zudem ein "Forschungs-, Wissenschafts-, Innovations- und Technologieentwicklungsrat" (FWIT-Rat). Dieser wird den Rat für Forschungs- und Technologieentwicklung (FTE-Rat) und den Wissenschaftsrat ablösen und die Bundesregierung künftig bei der Umsetzung der FTI-Strategie beraten. Nur die SPÖ stimmte gegen dieses Vorhaben.

Kostenersatz für Telekomunternehmen

Einstimmig beschlossen wurde, dass Telekom-Unternehmen, die zur Teilnahme an der Umsetzung des geplanten öffentlichen Warnsystems verpflichtet sind, einen Kostenersatz erhalten. Der entsprechende Aufwand der Firmen wird auf 6,83 Mio. Euro geschätzt.

Die nächste reguläre Plenarsitzung des Nationalrats ist für 24. Mai vorgesehen.

(APA/Red)