NEOS-Antrag gegen Personalnot am Arbeitsmarkt
Konkret verlangten die NEOS in einem letztlich abgelehnten Antrag weniger Fehlanreize, Erleichterungen für ausländische Arbeitskräfte, mehr Kinderbetreuung und mehr Bildung. NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger warnte vor einer Gefährdung von Österreichs Wohlstand.
NEOS: Rot-Weiß-Rot-Karte funktioniert nicht
"Ich glaube, wenn wir so weitermachen, können wir bald zusperren", sagte die NEOS-Chefin in der Begründung ihres Entschließungsantrags. Dennoch wolle die FPÖ niemanden ins Land lassen, und von Bundesregierung und Wirtschaftskammer kämen nur leere Worte. Die Rot-Weiß-Rot-Karte funktioniere nicht, über deren Start-Up-Schiene seien zuletzt gerade einmal zwei Menschen nach Österreich gekommen. Dazu komme ein verzopftes Familienbild vor allem auf ÖVP-Seite, das die Schaffung ganztägiger Kinderbetreuungsplätze verhindere.
Arbeitsminister Kocher verweist auf Maßnahmen gegen Fachkräftemangel
Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) unterstrich, dass der Fachkräftemangel aus konjunkturellen Gründen bereits geringer sei als im Vorjahr. Strukturell sei man aber mit Alterung, einem Trend zur Teilzeit und Verschiebungen zwischen den Branchen hin zu besseren Arbeitsbedingungen konfrontiert. Zu den Forderungen der NEOS verwies er auf steuerliche Maßnahmen wie die Abschaffung der Kalten Progression, die die Belastung bereits gesenkt hätten. Bei den Lehrlingen lobte er die Ausrichtung Österreichs, zuletzt sei hier die Abwassertechnik und erst diese Woche die Pflegelehre dazugekommen.
Bei der Rot-Weiß-Rot-Karte sah der Arbeitsminister Österreich auf dem richtigen Weg, sie sei "schneller, einfacher und praktikabler" geworden. Man sei besser aufgestellt als Deutschland und mit einem ähnlichen Modell wie Kanada ausgestattet. Den Ausbau der Kinderbetreuung bezeichnete er als unabdingbar, dies sei eine gemeinsame Aufgabe der Gebietskörperschaften.
ÖVP für Anreize für Vollzeitarbeit gegen Personalnot am Arbeitsmarkt
Es sei "entscheidend, ob wir in einer Phase, die demokratisch durchaus herausfordernder wird, genug Arbeitskräfte haben werden", sagte Kocher abschließend: "Aber in den letzten zwei Jahren in dem Bereich, wo ich verantwortlich bin, ist so viel passiert wie nie zuvor."
Aus Sicht der ÖVP taugliche Maßnahmen, um "mehr Leute in Beschäftigung zu kriegen", sind Anreize für Vollzeitarbeit mit Blick auf das "Verhältnis zu Sozialleistungen", Begünstigung von Überstunden, attraktivere Zuverdienste in der Pension, eine Reform des Arbeitslosengeldes, Ausbau der Kinderbetreuung - und qualifizierte Zuwanderung über die Rot-Weiß-Karte, erläuterte Michael Hammer.
SPÖ kritisiert bremsen und blockieren der ÖVP
FSG-Chef Rainer Wimmer (SPÖ) setzt auf Aufwertung der Lehre, Verbesserung der Arbeitswelt und ebenfalls Ausbau der Kinderbetreuung. Bei Letzterem wäre man schon viel weiter, "hätte die ÖVP nicht immer gebremst und geblockt". In Sachen Arbeitswelt habe die Regierung nicht nur nichts unternommen, sondern etwa mit Verlängerung der Arbeitszeit oder Feiertags-Streichung das Gegenteil getan, konstatierte Wimmer.
"Das eigene Potenzial" auszuschöpfen ist aus Sicht der FPÖ der richtige Weg, wie Dagmar Belakowitsch unterstrich. Dies nicht nur mit der bekannten Kritik an "Brennpunktschulen" oder daran, dass viele Zweit- oder Drittgeneration-Angehörige Zugewanderter "nicht willens" seien, zu arbeiten - sondern auch mit Blick darauf, "was es für die Länder im Osten bedeutet, wenn ihre besten Arbeitskräfte in den Westen gehen".
Grüne sehen bei NEOS Fokus auf obere Einkommen
Seitens der Grünen stimmte Jakob Schwarz zwar mit NEOS überein, was den nötigen Ausbau der Kinderbetreuung oder ausländische Arbeitskräfte betrifft - aber ihre anderen Vorschläge lehnte er ab: Die Pinken hätten ihren Fokus auf obere Einkommen gelegt, von Maßnahmen wie Vollzeitbonus oder Ausweitung der Überstunden würden vorwiegend besser verdienende Männer verdienen. "Die verteilungspolitische Komponente wird vergessen", konstatierte Schwarz.
(APA/Red)