Nationalrat stimmt über Aus für Amtsgeheimnis ab
Das von der Regierung vorgeschlagene Informationsfreiheitsgesetz, gemeinsam mit begleitenden Verfassungsänderungen, erhält auch die Zustimmung der SPÖ, wodurch die notwendige Zweidrittelmehrheit gewährleistet sein sollte.
Nationalrat streicht Amtsgeheimnis aus der Verfassung
Konkret wird mit diesem Gesetzespaket das Amtsgeheimnis endgültig aus der Verfassung gestrichen und den Bürgern ein Recht auf Informationszugang gegenüber dem Staat gewährt. Des Weiteren beabsichtigen die Abgeordneten, die Diskussionen über sechs Volksbegehren, wie beispielsweise die Beibehaltung der Sommerzeit, abzuschließen.
Außerdem werden sie über den Vorschlag zur Schaffung einer Servicestelle für Künstliche Intelligenz bei der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR sowie über einen Antrag der FPÖ auf Neuwahlen beraten. Um 9.00 Uhr startet die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde.
(APA/Red)