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Nationalrat-Sondersitzung: U-Ausschuss könnte in größeren Raum wandern

So sieht derzeit eine Sitzung des Nationalrates im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg aus
So sieht derzeit eine Sitzung des Nationalrates im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg aus ©APA/ROLAND SCHLAGER (Sujet)
Pünktlich zu Beginn der neuen Corona-Maßnahmen tritt der Nationalrat am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. Zumindest was die Themenwahl angeht, hat dieses Plenum freilich gar nichts mit dem Lockdown zu tun,

Stattdessen dreht es sich bei der Sondersitzung um die Hacklerpension. Auf das Hohe Haus wird die neue Lage bis morgen kaum Einfluss haben, das könnte sich mit den U-Ausschuss-Sitzungen schon bald ändern.

Parlamentarisches Geschehen soll ungehindert weiter gehen

Während SPÖ und FPÖ zuletzt eine neuerliche Sistierung erwogen hatten, sollte die Ausschussarbeit durch die immer stärker grassierende Pandemie verunmöglicht werden, gibt es dagegen von anderen Fraktionen Widerstände. Sowohl Grüne als auch NEOS deponierten am Montag gegenüber der APA, dass das parlamentarische Geschehen ungehindert weitergehen sollte.

Allerdings hätte man bei beiden Parteien nichts dagegen, sollte der Ausschuss künftig in einem größeren Raum tagen, um mehr Abstand und auch mehr Sicherheit für die Auskunftspersonen zu gewährleisten. Tatsächlich werden aktuell entsprechende Ausweichquartiere im Hofburg-Komplex geprüft. In Parlamentskreisen war man am Montag optimistisch, eine Lösung finden zu können. Ein Wechsel in den Plenarsaal galt dabei als unwahrscheinlich, da es immer wieder zu Terminkollisionen etwa mit dem Bundesrat kommen würde.

Keine Änderungen bei Plenarsitzungen angedacht

Bei den Plenarsitzungen selbst dürfte sich zumindest in allernächster Zeit nicht viel ändern. So wird nicht daran gedacht, die Zahl der Abgeordneten bei den Sitzungen zu reduzieren oder einen Teil der Mandatare auf die Tribüne zu setzen, wie das beim ersten Lockdown der Fall war.

Schon jetzt sind die Abgeordneten durch seitliche Plexiglaswände voneinander getrennt. Hier könnte es allenfalls noch zusätzlichen Schutz geben. Durch die Höhe der Räume glaubt man, dass die Ansteckungsgefahr über Aerosole im Ausweichquartier in der Hofburg nur gering ist.

Kein Zwang zum Mund-Nasen-Schutz

Die Abgeordneten einfach zu einem Mund-Nasen-Schutz zwingen, kann man ohnehin nicht. Ob dies der Nationalratspräsident über die Hausordnung durchsetzen könnte, ist rechtlich umstritten. Vor allem die FPÖ-Mandatare verweigern ja das Maskentragen. Für die parlamentarischen Mitarbeiter gibt es hingegen eine Verpflichtung.

Corona-Schnelltests werden derzeit aktuell wegen der vielen Sitzungen von Plenum und U-Ausschuss täglich angeboten. Sie sind und bleiben aber auch für die Abgeordneten freiwillig.

Sondersitzung: Was wird sich durch Lockdown im Parlament ändern?

Was sich konkret durch den zweiten Lockdown im Parlament ändern wird, dürfte sich schon nach der morgigen Sondersitzung entscheiden. Denn für den Abend ist eine Sitzung der Präsidialkonferenz angesetzt.

Krisper regt Antigen-Tests an

Die Fraktionschefin der NEOS, Stephanie Krisper, kann sich vorstellen, den Betrieb des U-Ausschusses über eine erweiterte Teststrategie abzusichern. Das Restrisiko könnte man minimieren, indem man vor Sitzungsbeginn alle U-Ausschuss-Teilnehmer auf Antigene testen lässt: "So könnten wir die Aufklärungsarbeit bestmöglich geschützt und ungehindert fortführen", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme.

Dass das Ausschusslokal 7, in dem der Ausschuss bisher tagt, zu klein ist, betont Krisper einmal mehr. Nichts spreche gegen einen Wechsel in den weitaus größeren Plenarsaal - "nichts, außer der Sorge der ÖVP, dass der Plenarsaal den U-Ausschuss aufwertet".

(APA/Red)

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