Nationalrat "reparierte" Bundesministeriengesetz
Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde das Ende der ordentlichen Tagung mit 11. Juli in Aussicht genommen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dankte allen und und empfahl, sich in der Ferienzeit der Verbesserung des Politikerimages zu widmen.
Der Nationalrat "reparierte" das Bundesministeriengesetz
Durch den zuletzt erfolgten erneuten Beschluss des Bundesministeriengesetzes - mit Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS - kann nun endlich die neue Ressortaufteilung auf der ÖVP-Seite der Bundesregierung zur Geltung gelangen. Davor ist noch der Bundesrat am Wort. Das Wirtschaftsministerium wird dadurch ins Arbeitsressort integriert und das Landwirtschaftsministerium verkleinert: Der Tourismusbereich wandert ins Arbeitsministerium und die Zivildienstagenden wiederum ins Kanzleramt, wo sie vom Jugendstaatssekretariat mitbetreut werden. Der Bereich Telekom wechselt ins Finanzministerium, das vom Wirtschaftsministerium zudem die Digitalisierung erhält.
Bundesrat erhob im Juni Einspruch gegen die Novelle
Im Juni hatte der Bundesrat Einspruch gegen die Novelle erhoben, nachdem eine Panne der Parlamentsdirektion bekannt geworden war. Es war nämlich vergessen worden, einen Abänderungsantrag aus dem zuständigen Verfassungsausschuss in den Gesetzestext einzuarbeiten, der Nationalrat hatte also Mitte Juni nicht die aktuellste Version beschlossen.
Das Nationalratsplenum am 21. September 2022 erneut zusammen
Regulär tritt das Nationalratsplenum das nächste Mal am 21. September 2022 zusammen. Vor Sitzungsende dankte Sobotka den Abgeordneten "nicht für emotionale Entgleisungen und Verletzungen der Würde des Hauses", sondern für das Bemühen um einstimmige Beschlüsse und den Willen, über die Fraktionsgrenzen hinaus das Gespräch zu finden, sich zu freuen und miteinander zu lachen, aber auch für "die Bereitschaft, für Ihre Überzeugungen einzustehen".
Sobotka sprach nicht von Urlaub, sondern tagungsfreier Zeit
Sobotka sprach nicht von Urlaub, sondern von der tagungsfreien Zeit: "Wir gehen nicht auf Urlaub, wir sind immer für die Bevölkerung ansprechbar, 365 Tage im Jahr." Auch Ferienzeiten könne man nutzen, um das Bild des Politikers in der öffentlichen Wahrnehmung zu verbessern. Er wünschte den Mandataren alles Gute: "Bleiben Sie gesund!"
(APA/Red)