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Nationalrat: Budget-Beschluss erst am Freitag

Am Freitag wird die Sitzung fortgesetzt.
Am Freitag wird die Sitzung fortgesetzt. ©Nationalrat: Budget-Beschluss erst am Freitag
Der Fehler im Antrag zum Bundesfinanzgesetz hat am Donnerstagabend zu einer Verschiebung des Budgetbeschlusses auf den morgigen Freitag geführt.

Eine entsprechende Vorgehensweise hat die Präsidiale beschlossen und wurde von der Vorsitz führenden Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) im Plenum verkündet.

Sitzung wurde formal unterbrochen

Formal wurde die heutige Sitzung unterbrochen und wird am Freitag um 8.30 Uhr wieder aufgenommen. Da wird dann ein Antrag zur "Behebung von Widersprüchen" abgestimmt. Im Anschluss kann die Budget-Schlussabstimmung stattfinden sowie die zahlreicher weiterer Anträge. Ausständig ist ja etwa auch noch jene zum FPÖ-Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel.

Dieser war in der Budget-Schlussdebatte zum Kapitel "Finanzen" noch einmal Ziel diverser Angriffe gewesen. "Der Herr Blümel kann nicht Budget" war eine der Unfreundlichkeiten von SP-Finanzsprecher Jan Krainer. NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer fragte: "Herr Finanzminister, was ist mit ihnen?" Klubvize Josef Schellhorn bezeichnete ÖVP und Grüne indirekt gar als blöd, ohne dafür einen Ordnungsruf einzusammeln.

Kickl sprach von "budgetpolitischen Bauchfleck"

Von einem "budgetpolitischen Bauchfleck" war etwa in der Rede von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die Rede. "Ich weiß, dass ich nichts weiß" sollte nicht der philosophische Grundsatz bei einer Budgetgestaltung sein.

Blümel hatte in seinem Statement noch einmal um Verständnis dafür ersucht, dass angesichts der Dimension der Krise jetzt keine präziseren Zahlen vorlegt werden könnten und das zu beschließende Zahlenwerk keinesfalls verfassungswidrig sei. Insgesamt lobte Blümel einmal mehr den Weg der Regierung. Denn Österreich komme besser durch die Krise als andere Länder und da es wohl kein schnelles Wiederhochkommen der Wirtschaft geben werde, würden - wo möglich - Hilfen gesetzt.

Durch den verschobenen Budgetbeschluss verzögert sich auch das weitere Prozedere. Die Debatte zum vor der Ablehnung stehenden U-Ausschuss-Antrag zur Coronakrise der FPÖ wird ebenfalls auf Freitag verlegt und findet nach dem Budgetvotum statt. Erst gegen 10 Uhr wird dann die eigentlich vorgesehene Sitzung unter anderem mit der Vorstellung der neuen Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer stattfinden.

Durch den verschobenen Budgetbeschluss verzögert sich auch das weitere Prozedere. Die Debatte zum vor der Ablehnung stehenden U-Ausschuss-Antrag zur Coronakrise der FPÖ wird ebenfalls auf Freitag verlegt und findet nach dem Budgetvotum statt. Erst gegen 10 Uhr wird dann die eigentlich vorgesehene Sitzung unter anderem mit der Vorstellung der neuen Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer stattfinden.

Nationalrat: Wöginger sieht "Oppositionstheater"

ÖVP-Klubobmann August Wöginger sieht die Verschiebung des Budgetbeschlusses als "Oppositionstheater". Wäre der Wille da gewesen, hätte man den Zahlenfehler Donnerstagabend "im Nu" beheben können. Dazu habe aber die Bereitschaft der Opposition gefehlt, ortet Wöginger doch schon seit drei Tagen ein "rot-blaues" Schauspiel.

Den Lapsus an sich nimmt der Klubchef im Gespräch mit der APA nicht allzu tragisch. Letztlich hätten nur drei Worte in 1.500 Seiten Bundesfinanzgesetz gefehlt und es werde das Budget eben ein paar Stunden später beschlossen.

(APA/Red)

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