Nationalrat: Beschluss von Wohnbeihilfen steht bevor
Konkret sollen die für heuer von den Bundesländern ausbezahlten Wohn-und Heizkostenzuschüsse von Seiten des Bundes um 225 Millionen Euro aufgestockt werden. Zudem wird der sogenannte "Wohnschirm", der vor Delogierungen schützen soll, für das Jahr 2024 um 25 Millionen erweitert.
Beschluss von Wohnbeihilfen im Nationalrat steht bevor
Der zweite gesetzliche Schwerpunkt der ersten von zwei Sitzungen des Nationalrats diese Woche betrifft den Verkehr. Handy-Telefonieren am Steuer wird nämlich empfindlich teurer. Künftig sind 100 statt wie bisher 50 Euro zu berappen. Bei einer Missachtung der Gurten- oder der Sturzhelmpflicht werden 50 statt 35 Euro fällig.
"Aktuelle Stunde" zum Thema Arbeit macht den Beginn
Gestartet wird die Plenarwoche mit einer "Aktuellen Stunde" zum Thema Arbeit. Danach werden drei Volksbegehren behandelt, von denen sich zwei um Corona drehen und eines um den Wunsch nach einer vorgezogenen Neuwahl. Am Nachmittag wird auf Antrag der SPÖ ein "Dringlicher Antrag" zur Abschaffung der Pensionsaliquotierung behandelt.
Breite Kritik von der Opposition
Die Opposition veranlasste das Thema zu breiter Kritik. So wurde von SPÖ und FPÖ der Verzicht auf die Mietpreisbremse ausführlich thematisiert. FSG-Chef Rainer Wimmer ärgerte sich über eine Subvention für Zinshausbesitzer, der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz sah den Versuch, die Bevölkerung in die Armut zu schicken. Die NEOS wiederum stellten den Mangel an Arbeitskräften in den Vordergrund. Klubchefin Beate Meinl-Reisinger machte dafür die konservative Familienpolitik der ÖVP verantwortlich, die nicht ausreichend Kinderbetreuungsplätze schaffe, sowie eine ausländerfeindliche Politik, mit der man keine Arbeitskräfte ins Land holen könne.
(APA/Red)