Nationalrat beschloss bis zu 300 Mio. Euro Unterstützung für Veranstaltungsbranche
Der Nationalrat hat am Mittwoch bis zu 300 Mio. Euro Unterstützung für die Veranstaltungs- und Kongresswirtschaft zur Abfederung der durch die Coronakrise verursachten Folgen beschlossen. Trotz Kritik der Opposition an Details der Novelle zum KMU-Förderungsgesetz erfolgte der Beschluss einstimmig.
Branchen kämpfen mit massiven Einbrüchen
Der von den Regierungsparteien gelobte "Schutzschirm" sieht unter anderem vor, dass der Bund im Wege von Haftungen nicht stornierbare Kosten übernimmt, und zwar dann, wenn schon in die Wege geleitete Veranstaltungen nicht oder nur in geringerem Umfang stattfinden können. Davon verspricht sich Türkis-Grün Planungssicherheit für die Veranstaltungsbranche und den Tourismus. Beide Branchen kämpfen coronabedingt mit massiven Einbrüchen.
Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne lobten die Maßnahme als "wichtige Ergänzung" zu anderen. Damit könne die so wichtige Planungssicherheit für diese Branche gewährleistet werden. Wie ÖVP-Kultursprecherin Maria Großbauer betonte, könne man kaum in einem anderen Land sehen, wie eng Kultur und Tourismus zusammengehören. Daher sei der Veranstaltungsschutzschirm auch für den Tourismus notwendig. Der Schutzschirm soll mehr Sicherheit bringen, "damit diese Branche überleben und weitermachen kann". Mit dieser "besonders wichtigen" Zusatzhilfe gebe man Grünen-Abg. Barbara Neßler zufolge der Branche eine "Zukunftsperspektive".
SPÖ und NEOS begrüßten grundsätzlich die Maßnahmen
SPÖ und NEOS begrüßten die Maßnahme grundsätzlich. Der "Teufel liegt aber im Detail", wie NEOS-Abg. Fiona Fiedler betonte, denn momentan sei alles "sehr vage". Zudem sehe es so aus, als wären nur Unternehmen anspruchsberechtigt und Initiativen oder Vereine nicht inkludiert. Diese würden aber in diesem Bereich ein äußerst wichtiger Faktor sein. Auch müssten Künstlergagen und Ausgaben für Technik-Personal oder andere Vertragspartner umfasst werden. In diesem Punkt gingen die NEOS mit der SPÖ d'accord. Gemeinsam brachten die beiden Fraktionen daher einen Entschließungsantrag ein, demzufolge bei Ausfall einer Veranstaltung nicht nur Veranstalter sondern auch Künstler und technisches Personal entschädigt werden sollen. Dieser fand jedoch keine Mehrheit.
Kritik kommt von der FPÖ
Für die FPÖ widerspreche der notwendigen Planungssicherheit in erster Linie "das Damoklesschwert" eines zweiten Lockdowns. Dieser hätte "fatale Folgen" für Wirtschaft und Bevölkerung, so Angerer: "Wie soll man Kongresse oder Veranstaltungen planen, wenn man nicht weiß, welche Maßnahmen die Regierung morgen wieder setzt?" Daher brachten die Freiheitlichen einen Entschließungsantrag ein, wonach die Bundesregierung einen zweiten Lockdown ausschließen solle. Dieser fand ebenfalls keine Mehrheit.
Die Debatte zur Novelle zum KMU-Förderungsgesetz nutzte SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda, um einen Vorgeschmack auf die bevorstehende Kritik der SPÖ am von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vorgelegten Budget zu liefern. In Blümels Rede habe man immer wieder gehört, dass das Budget "hervorragend" sei und dass es kein Land gebe, das besser durch die Krise gekommen sei, so Drozda: "Das stimmt nur nicht." Was die Regierung mache sei, "die Wahrheit so zu biegen, bis sie in türkisen Socken dasteht", so Drozdas Seitenhieb auf die Fußbekleidung des Finanzministers. Ein Budget müsse die Arbeitslosigkeit bekämpfen, das Überleben der Unternehmen und die Kaufkraft sichern sowie durch öffentliche Investitionen auffangen, was durch den privaten Sektor weggebrochen sei, argumentierte Drozda: "Dieses Budget genügt den Kriterien nicht."
(APA/Red)
