Nationalrat beschließt Pensionsreform und führt Frühstarterbonus ein
Die Sonderbetreuungszeit wird mit einem Rechtsanspruch versehen, gilt aber nicht, solange die Schulen zumindest geöffnet sind. Weiters wird zum Abschluss der viertägigen Plenarwoche der Ethikunterricht an den Schulen eingeführt.
Festgelegt wird ein Start im Regelunterricht mit dem kommenden Schuljahr. Ab da wird in den fünften Schulstufen zwei Wochenstunden Ethik für jene vorgeschrieben, die vom Religionsunterricht abgemeldet sind. In den Folgejahren wird das neue Fach auf weitere Jahrgänge ausgedehnt.
Pensionsreform bringt Rücknahme von Beschlüssen
Die Pensionsreform bringt eine Rücknahme von Beschlüssen, die kurz vor der Nationalratswahl 2019 getroffen wurden. So kann man die Langzeitversicherung zwar weiter nach 45 Versicherungsjahren mit 62 in Anspruch nehmen, muss aber wie früher wieder Abschläge hinnehmen. Im Gegenzug gibt es einen Euro Bonus für jedes Monat, das man vor dem 20. Geburtstag versichert gearbeitet hat. Reduziert oder überhaupt gestrichen wird in den allermeisten Fällen die Pensionserhöhung im ersten Jahr nach dem Renten-Antritt.
Rechtsanspruch für Sonderbetreuungszeit
Der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit gilt für Arbeitnehmer, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, weil die Schule oder der Kindergarten Corona-bedingt komplett geschlossen haben. Sie sollen sich bis zu vier Wochen freinehmen können, wobei dem Arbeitgeber die Kosten ersetzt werden. Im Regelfall wird man die Sonderbetreuungszeit wohl dann in Anspruch nehmen, wenn ein Kind in Quarantäne ist.
Kritik an "Hacklerregelung" reißt nicht ab
Die Kritik an der Wiedereinführung von Abschlägen bei der sogenannten Hacklerregelung reißt nicht ab. Unmut über die Kürzung der monatlichen Pensionshöhe kam vom Österreichischen Pensionistenverband, der ein existenzsicherndes System für Menschen mit Behinderung forderte. Und die Gewerkschaft wartete mit Aktionismus im Vorfeld der Nationalratssitzung am Freitag auf.
Über 100.000 hätten bereits gegen den "Pensionsraub" unterschrieben, erklärte der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Rainer Wimmer. Zur Veranschaulichung der Unterstützung platzierte die Gewerkschaft eine große Leinwand vor dem Ausweichquartier des Parlaments. Wimmer forderte von den Regierungsparteien, von der Abschaffung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren am Freitag im Plenum Abstand zu nehmen.
Für den Österreichischen Behindertenrat müssten Personen aus Pflege, Gastronomie oder Bau nach 45 Jahren "harter körperlicher und psychischer Arbeit" auch vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters mit vollen Bezügen in Pension gehen können. Ferner brauche es darüber hinaus eine Reform des Pensionssystems. Für Menschen, die aufgrund einer Behinderung und/oder Erkrankung nicht 45 Jahre arbeiten können, sei ein existenzsicherndes Pensionssystem notwendig. Im Durchschnitt liege die aktuelle Höhe der Invaliditätspension bei rund 1.100 Euro brutto. Eine faire Reform sollte beinhalten, dass es bei Menschen mit Behinderungen zu einer Zurechnung von zusätzlichen Beitragsmonaten je nach Schwere der Behinderung kommt, so die Forderung.
(APA/Red)
