Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Erste Pensionserhöhung verschiebt sich nach hinten

Die erste volle Anpassung der Bezüge wird wieder später vorgenommen.
Die erste volle Anpassung der Bezüge wird wieder später vorgenommen. ©APA
Die Koalition führt nicht nur bei der "Hacklerregelung" für Pensionisten wieder Abschläge ein, es wird auch die erste volle Anpassung der Bezüge wieder nach hinten geschoben.
Frühstarterbonus statt "Hacklerregelung"
Bonus bringt bis zu 840 Euro pro Jahr

Das geht aus einem der APA vorliegenden Gesetzesantrag hervor, der am Freitagabend im Nationalrat beschlossen wird. Demnach bekommt die volle Erhöhung im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt nur jemand, der im Jänner den Ruhestand angetreten hat. Danach schmilzt die Anpassung ab.

Konkret sieht die Vorlage vor, dass im Februar in Pension gegangene Rentner 90 Prozent der Erhöhung erhalten, die März-Pensionisten 80 Prozent und so weiter. Jene, die im November oder Dezember aus dem Arbeitsleben scheiden, müssen bis zum übernächsten Jahr warten, bis sie überhaupt eine Erhöhung bekommen.

Spätere Anpassung bei Pensionserhöhung

Damit wird eine Regelung zurückgenommen, die ebenso wie die Abschaffung der Hackler-Abschläge vor der Nationalratswahl 2019 vom Parlament verabschiedet worden war. Bis dahin galt, dass allgemein die ersten Anpassung erst im zweiten Jahr nach dem Antritt erfolgt.

Dass auch ein zweites vermeintliches Vorwahl-Zuckerl aufgehoben wird, war schon seit Wochenbeginn bekannt. Die Langzeitversicherten-Regelung, die einen Pensionsantritt nach 45 Versicherungsjahren mit 62 ohne Abschläge ermöglicht, fällt in der bisherigen Form. Zwar kann man weiter mit 62 in den Ruhestand treten, muss aber wie bis heuer 4,2 Prozent an Abschlägen hinnehmen.

Frühstarterbonus kommt

Dafür wird ein sogenannter Frühstarterbonus eingeführt. Dieser meint, dass für jedes Monat, das vor Vollendung des 20. Lebensjahrs gearbeitet wurde, ein Euro drauf kommt. Gedeckelt ist das mit 60 Euro, um die die Pension erhöht werden kann. Voraussetzung für den Bonus ist, dass insgesamt 25 Beitragsjahre vorliegen und dass zwölf Monate davon bis 20 erworben wurden.

Laut Koalition kostet der Bonus nicht so viel wie die Abschaffung der Abschläge einbringt. Dazu kommen noch "große Einsparungen" durch die spätere Anpassung, die VP-Klubchef August Wöginger in den "Oberösterreichischen Nachrichten" als "gerechter" bezeichnet.

Andere Punkte der Novelle waren schon länger bekannt, etwa dass die Unfallversicherung im Home-Office ihre Gültigkeit bis mindestens Ende März behält.

Heftige Debatte um "Hacklerregelung" im Nationalrat

Dass ÖVP und Grüne der "Hacklerregelung" für Pensionisten wieder Abschläge hinzufügen wollen und dafür ab 2022 einen weit geringer dotierten "Frühstarterbonus" planen, hat am Donnerstag im Nationalrat erneut für verbale Auseinandersetzungen gesorgt. Die SPÖ forderte die Absetzung des entsprechenden, für morgen, Freitag, vorgesehenen Tagesordnungspunkts, scheiterte aber damit. Die Unterstützung durch die FPÖ reichte nicht aus.

Zu der Debatte kam es in der Zuweisungssitzung am Abend, gleich nachdem das Budget 2021 nach dreitägiger Debatte beschlossen worden war. Unmittelbarer Anlass war, dass die Opposition den entsprechenden Abänderungsantrag der Koalition für die Pensionsänderung endlich in Händen hielt, und das nur wenige Stunden vor Beginn der entscheidenden Sitzung, wie sich SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried ärgerte. Er verlangte eine ausführliche Beratung im Sozialausschuss sowie eine Begutachtung.

Unterstützung erhielt Leichtfried von seinem Fraktionskollegen Alois Stöger, der sich daran stieß, dass mit der Abänderung auch die erstmalige volle Pensionserhöhung nach Antritt verschoben werden soll. Grund zur Aufregung ortete per Aussendung zudem SP-Mandatar und PRO-GE-Gewerkschaftschef Rainer Wimmer, der in dem Antrag die Wiedereinführung der Abschläge auch bei der Schwerarbeits- und Invaliditätspensionen zu erkennen meinte.

Für hoch gehende Emotionen sorgte dann einmal mehr FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, als er von der "Rollkommandopolitik der österreichischen Volkspartei" sprach. Ein Ordnungsruf war die Folge. Die Koalition sorge für Sozialabbau bei jenen, die das Land aufgebaut hätten, meinte er.

Die NEOS dagegen kritisierten die abschlagsfreie Hacklerregelung. Sie war auf SPÖ-Initiative erst 2019 kurz vor der Nationalratswahl nach Ende der ÖVP/FPÖ-Koaliton wieder eingeführt worden. NEOS-Mandatar Gerald Loacker wertete sie als eine "völlige Fehlkonstruktion", die von einer Vielzahl an relevanten Experten kritisiert worden sei.

Mehr Gerechtigkeit: Regierung verteidigt Beschluss-Rücknahme

Auf der Regierungsseite verteidigte man die Rücknahme dieses Beschlusses. Man bringe damit mehr Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in das Pensionssystem, betonte ÖVP-Klubchef August Wöginger. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer sah das ganz ähnlich. Statt der finanziellen Bevorzugung einer kleinen, fast ausschließlich männlichen Gruppe unter den Pensionisten, werde die Pension - mit höchstens 60 Euro - nun für all jene erhöht, die besonders früh zu arbeiten begonnen hätten.

Nicht nur der Absetzungsantrag der SPÖ scheiterte, sondern auch ein Fristsetzungsantrag der FPÖ. Sie forderte in einer Kurzdebatte zum Abschluss der Sitzung die beschleunigte Behandlung ihrer Entschließung, trotz Corona-Lockdowns bereits ab kommenden Montag wieder zum Regelunterricht in allen Schulstufen zurückzukehren. ÖVP und Grüne lehnten dies ab.

(APA/Red)

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Erste Pensionserhöhung verschiebt sich nach hinten
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen